CDU, FDP und die Bildung: Deutschland sucht die Superschulpartei
Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von oben.
BERLIN taz | Wer ist mutiger, wer radikaler: Die Wähler können verfolgen, wie die Koalitionspartner CDU und FDP um den Titel "Bildungspartei" wetteifern. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Wochenende in der Welt die angekündigte bundesweite Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen verteidigt. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt sagte dagegen der taz: "Wir brauchen regionale Schulpolitik statt eine von oben verordnete Strukturreform." Er wirbt für eine Vielzahl von Schulformen: "Die Hauptschule muss auch künftig die Möglichkeit haben, vor Ort qualifizierte Schulabschlüsse anzubieten.
Eine CDU-Kommission unter Vorsitz von Schavan hat sich indessen von der Hauptschule als Schulform verabschiedet und schlägt vor, sie in eine Oberschule zu integrieren CDU-regierte Länder wie Thüringen und Sachsen hätten mit einem zweigliedrigen System gute Erfahrungen gemacht, sagte Schavan der Welt. "Andere Länder im Westen sollen diesem Modell folgen."
Meinhardt sagte, er rechne mit erheblichem Widerstand der Länder. Der FDP-Politiker ist Sprecher des Hannoveraner Kreises, in dem zahlreiche FDP-Landespolitiker vertreten sind.
Für die Landespolitiker ist auch die Forderung nach einer intensiveren Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein rotes Tuch. Während Schavan hier für eine bessere Kooperationskultur wirbt, fordert Meinhardt, dass der Bund sich von den Klassenzimmern fernhält: "Keine Schule wird besser davon, dass der Bund als Mitspieler auftritt." Er fordert stattdessen, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen abgibt. Allerdings stößt er damit auch in der eigenen Partei auf Skepsis. Die FDP-Fraktion hatte im Mai für eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in Bildungsfragen gestimmt.
Zieleinlauf ist im November, wenn beide Parteien sich auf ihren Parteitagen ein neues Profil verpassen wollen. Am gleichen Wochenende.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“