CDU: Behörden abschaffen

KERKRADE taz ■ CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers will zahlreiche Landes-Behörden mit Sitz im Ruhrgebiet entweder liquidieren oder privatisieren. Auf dem Kerkrader Landesparteitag legte der konservative Oppositionschef eine Liste von Behörden und Einrichtungen vor, die im Fall eines CDU-Wahlsiegs bei der NRW-Landtagswahl zur Disposition stehen. Betroffen sind neben weiteren Behörden der Landesbetrieb Gebietsrechenzentrum (Sitz in Hagen), die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen (Recklinghausen) und der Landesbetrieb Straßenbau. Dieser NRW-Betrieb soll demnächst von Münster nach Gelsenkirchen umziehen.

„Die Aufgaben fallen entweder weg, oder werden in Zukunft auf die Kommunen oder die Regionalverwaltungen übertragen“, sagte Rüttgers in Kerkrade. Die Abwicklung zahlreicher Landesbetriebe ist Teil eines „Aufbauprogramms NRW“, das die CDU im Falle eines Wahlerfolgs umsetzen will (siehe land tag). TEI