CDU-Affären: Frommann soll Mandat aufgeben

Der Abgeordnete Jörn Frommann (CDU) solle sein Bürgerschaftsmandat und sein Amt als Parteichef in Wilhelmsburg ruhen lassen, fordert der FDP-Vorsitzende des Stadtteils, Christian Sommer. Damit solle er „Schaden von Wilhelmsburg abwenden“, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Gegen den 37-Jährigen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Der Geschäftsführer einer Immobilienfirma soll seit August vorigen Jahres zu Unrecht Erziehungsgeld für seine Tochter bezogen haben. Frommann bestreitet die Vorwürfe und weist darauf hin, dass die Anträge vom Bezirksamt Harburg geprüft und genehmigt worden seien (taz berichtete). Im April war er in die CDU-Affären verstrickt, weil er seine Lebensgefährtin Irene G., die Mutter seiner Tochter, als Mitarbeiterin in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hatte und aus Steuermitteln entlohnte. Frommann musste G. entlassen, demnächst sollen solche Arbeitsverhältnisse durch eine Reform des Hamburger Abgeordnetengesetzes ausdrücklich untersagt werden.

In einem weiteren Skandal, der die CDU jüngst erschütterte, ist mit einer baldigen Anklageerhebung zu rechnen. Nach taz-Informationen stehen die Ermittlungen gegen Clemens Nieting wegen des Besitzes von Kinderpornographie kurz vor dem Abschluss. Der 41-Jährige hatte die Vorwürfe stets bestritten, sein Mandat aber am 31. März umgehend niedergelegt. Als Organisationsreferent in der Hamburger CDU-Parteizentrale ist Nieting seitdem beurlaubt. SMV