CDA schnüffelt Betriebsräte aus

■ Fragen nach politischen Aktivitäten und Parteizugehörigkeit gestellt / IG–Metall empört

Stuttgart (taz) - Wonach sonst nur der Verfassungsschutz fragt, nämlich nach Gesinnung, Parteizugehörigkeit und extremistischen Aktivitäten, will jetzt auch der südbadische Kreisverband Emmendingen der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) wissen. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den gewählten Betriebsräten des Bezirks, so teilte Alfred Haas, der Vorsitzende des Emmendinger CDU–Sozialausschusses, Ende November den Betrieben mit, sei man auf die Erfassung der jüngst gewählten Betriebsräte angewiesen. In einen Fragebogen sollten dann zum Beispiel neben der Belegschaftsstärke des Betriebs eine politische Einschätzung des Betriebsrats eingetragen werden, welche und wieviel Linksextreme es gebe, wieviel Ausländer, wer der SPD, CDU oder einer anderen Partei zugehöre. Selbstverständlich sollen Namen der Betriebsräte und deren Adressen angegeben werden. Eine offene Rubrik fragt nach besonderen Vorkommnissen und wichtigen Hinweisen. Das alles, so der Kreisvorstand der CDA, sei für eine effektive Zielgruppenarbeit von wesentlicher Bedeutung. Der geharnischte Protest der Stuttgarter Bezirksleitung der IG– Metall ließ nicht lange auf sich warten. Ob die CDA jetzt das schmutzige Geschäft des Verfassungsschutzes, der vor acht Jahren 13.000 Betriebsräte bespitzelt habe, übernommen hätte, wollte man wissen. Jeder Betriebsrat, so ein Sprecher der IG–Metall, laufe bei solcher Aushorchung Gefahr, als „Linksextremist denunziert zu werden, wenn er für die Interessen der Arbeitnehmer eintritt“. Die IG–Metall fordert, die Fragebögen unter Aufsicht der baden– württembergischen Datenschutzbeauftragten, Frau Ruth Leuze, sofort vernichten zu lassen. CDA– Schnüffelei und Denunziantentum müßten ein Ende haben. Die Fragebogenaktion sei ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz. diwi