Bundeswehr in Afghanistan: Truppen-Abzug bleibt offen
Die Bundesregierung hat am Montag bestätigt, dass es kein Datum für einen Abzug der Truppen aus Afghanistan gibt. Erst am Wochenende hatte Außenminister Steinmeier 2013 als Ziel genannt.
BERLIN dpa | Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für einen konkreten Abzugsplan aus Afghanistan hat die Debatte über den Bundeswehr-Einsatz neu belebt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte am Montag in Berlin, dass sich Deutschland "nicht im Alleingang" auf ein Datum festlegen werde, sondern nur gemeinsam mit den internationalen Verbündeten.
Noch in diesem Jahr solle dazu aber eine neue Afghanistan-Konferenz stattfinden. Mit der abschließenden Bewertung des verheerenden Nato-Bombenangriffs mit bis zu 100 Toten hält sich die Bundesregierung immer noch zurück.
Derzeit sind am Hindukusch mehr als 4200 deutsche Soldaten im Einsatz. Die Abzugsdiskussion war durch ein Strategiepapier neu entbrannt, das auf Vorschlag Steinmeiers im Auswärtigen Amt entwickelt wurde. Darin verlangt der Außenminister "verbindliche Ziele" für Afghanistan. Wörtlich heißt es: "In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen." Diese Wahlperiode endet 2013. Steinmeier widersprach aber Interpretationen, wonach er bereits für einen kompletten Abzug innerhalb von vier Jahren sei.
Im Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte er am Sonntagabend: "Ich stehe zu unseren außenpolitischen Verpflichtungen." Gemeinsam mit dem künftigen afghanischen Präsidenten müsse man aber einen "klaren Fahrplan vereinbaren, wie lange wir da sein müssen".
Merkel sagte, Afghanistan müsse mit der Ausbildung von eigenen Soldaten und Polizisten eine "selbsttragende Sicherheitskraft" erlangen. Auch sie legte sich nicht auf einen Abzugstermin fest. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warf Steinmeier im Deutschlandradio Kultur vor, Verwirrung zu stiften.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte eine "verbindliche Abzugsperspektive". Steinmeiers Vorstoß dürfe kein Wahlkampfmanöver bleiben. Zugleich forderte sie die Entsendung von 500 Polizei- Ausbildern aus Deutschland an den Hindukusch. Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte: "Ich würde mich freuen, wenn die SPD für den Abzug ist. Mir fehlt aber der Glaube an einen Strategiewechsel." Die Linke fordert als einzige Bundestags-Partei den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Zu den afghanischen Angaben über 30 getötete Zivilisten bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in der Nähe des deutschen Lagers Kundus wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Wilhelm verwies darauf, dass es insgesamt vier Untersuchungskommissionen gebe, deren Ergebnisse abgewartet werden müssten. Neben der afghanischen Kommission ermitteln auch die Nato, die Vereinten Nationen sowie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Wilhelm wies Vermutungen zurück, dass die Regierung auf Untersuchungen bis nach der Bundestagswahl am 27. September hofft.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte, der afghanische Bericht liege noch nicht vor. "Deswegen können wir öffentlich dazu noch nicht Stellung nehmen." Sein Ministerium habe "von Anfang an offen gelassen", ob es zivile Opfer gab. Auch jetzt gebe es noch keine "belastbaren" Erkenntnisse. Dagegen hatte das Ministerium in den ersten Tagen stets auf afghanische Angaben verwiesen, wonach von getöteten Zivilisten nichts bekannt sei. Nach afghanischen Angaben lautet die Bilanz des von der Bundeswehr angeordneten Bombardements zweier Tanklastzüge: 99 Tote, darunter 30 Zivilisten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was