■ Bundestag: Scharf gegen Minen
Bonn (dpa) – Der Bundestag hat ein weltweites Verbot aller Minen gefordert, durch die Menschen verletzt oder getötet werden können. Die Bundesregierung will nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer (FDP), ein Exportverbot für diese Waffen und strengere völkerrechtliche Beschränkungen des Mineneinsatzes durchsetzen. Der FDP-Abgeordnete Olaf Feldmann verwies auf die Gefährlichkeit von Billigminen, die meist in den Entwicklungsländern hergestellt werden. Volker Kröning (SPD) kritisierte, daß die Regierung im Etat 1995 dreistellige Millionenbeträge zur Modernisierung der Minen der Bundeswehr bereitstelle. In den Anträgen der Fraktionen, die an die Ausschüsse überwiesen wurden, wurde die Bundesregierung zum Einsatz für die Verbesserung des internationalen Minenprotokolls aufgefordert.
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