Bundesregierung muss al-Masri helfen: KOMMENTAR VON BERND PICKERT

Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Brüsk und arrogant haben US-Richter die Klage des Deutschen Chalid al-Masri gegen die CIA wegen seiner Entführung und jahrelangen Verschleppung mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ der USA abgelehnt. Um ihm dann mit dem Ausdruck des Bedauerns zu bestätigen, er habe ja Recht, nur könnte er das in den USA leider nicht bekommen. Als ob der Fall nicht schon skandalös genug wäre.

Wenn die US-Regierung die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen hat, dann die deutsche Bundesregierung bitte auch zumindest diejenige der Deutschen. Dazu gehört, die Wiederholung solcher Entführungen auszuschließen und die Forderung nach Entschädigung und Sühne zu unterstützen, wenn einem deutschen Staatsbürger durch eine ausländische Regierung Unrecht geschehen ist. Erst recht, wenn diese Regierung eine befreundete ist. Kurz: Es muss auch dann genau jene rechtsstaatliche Aufarbeitung eines Verbrechens garantiert werden, die doch eigentlich selbstverständlich sein müsste.

Reine Lippenbekenntnisse reichen da nicht. Ähnlich wie seinerzeit im Fall der Brüder LaGrand, denen in den USA international verbriefte Rechte verwehrt worden waren und die dann 1999 hingerichtet wurden, gehört nunmehr auch der Fall al-Masri vor den Internationalen Gerichtshof. Zumindest sollte die Bundesregierung mit diesem Schritt unmissverständlich drohen – auch wenn oder gerade weil das nicht in das ach so verbesserte Betriebsklima zwischen Kanzleramt und Weißem Haus passt. Mit der Abweisung der Klage al-Masris ist auch der Punkt erreicht, an dem nur das reine Vertrauen auf den recht zahnlosen und von den USA stets ausgebremsten CIA-Untersuchungsausschuss der Europäischen Union nicht mehr ausreicht.

Allein: In Gestalt des damaligen Innenministers Otto Schily war einer der beiden heutigen Koalitionspartner auch in der Vorgängerregierung unmittelbar an der stillhaltenden Vertuschung des Falles beteiligt. Das Interesse der Bundesregierung, sich dem Anlass entsprechend lärmend für die Sicherheit der eigenen Bürger einzusetzen, dürfte erschreckend gering sein.

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