Bundesrat uneins über DNA-Analyse

BERLIN afp ■ Der Bundesrat ist uneins über die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks bei der Verbrechensbekämpfung. Ein Gesetzentwurf, der eine Gleichstellung der DNA-Analyse mit anderen erkennungsdienstlichen Maßnahmen vorsah, fand gestern keine Mehrheit. Die von mehreren unionsgeführten Ländern eingebrachte Vorlage sah vor, DNA-Proben künftig zur Aufklärung aller Straftaten einzusetzen, wenn die Begehung weiterer Delikte zu befürchten ist. Die richterliche Anordnung sollte eingeschränkt werden. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf von „hektischem Aktionismus“. Die Abschaffung des Richtervorbehalts und eine Ausweitung auf alle Straftaten dürfe es nicht geben.