Bundesrat stoppt Agrarkürzungen

BERLIN rtr ■ Der Bundesrat hat die von Rot-Grün geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder abgelehnt und dazu den Vermittlungsausschuss angerufen. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber sprach am Freitag von einer gezielten Sonder-Sparaktion zu Lasten der Landwirtschaft, die Bayern ablehne. Bayern wolle erreichen, dass der Vermittlungsausschuss diese Pläne zurücknimmt. Die Landwirtschaft befinde sich in einer schwierigen Lage mit sinkenden Einkommen. Ein Sonderopfer sei ihr nicht zuzumuten. Nach dem Beschluss des Bundestages soll die Vergütung bei der Mineralölsteuer je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab 2005 auf 10.000 Liter Diesel im Jahr beschränkt werden. Zudem soll in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ein Selbstbehalt von 350 Euro eingeführt werden.