: Bundesrat gegen Atomrechtsänderung
Hannover (taz) – Der Bundesrat hat gestern die vom Bundestag bereits beschlossene umfangreiche Novelle des Atomgesetzes abgelehnt. Mit ihr sollten zentrale Genehmigungsverfahren für neue Reaktoren, eine Enteignungsklausel für das Gorlebener Salz und die Betriebszeitverlängerung für das Endlager Morsleben Gesetz werden. Die Bundesratsmehrheit aus SPD- und rot-grün-regierten Ländern beschloß zudem, daß Merkels Atomrechtsänderung der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Die Vorlage sei verfassungsrechtlich problematisch. Damit deutet sich um das neue Atomgesetz ein Verfassungskonflikt zwischen Bundestag und Bundesrat an.
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