: Bundesrat billigt dritten Nachtragshaushalt
Bonn (dpa) — Die Bundesregierung darf für dieses Jahr nun 20 Milliarden Mark mehr ausgeben und weitere 26 Milliarden Mark Schulden machen. Trotz SPD-Mehrheit billigte der Bundesrat am Freitag den dritten Nachtragsetat zum Bundeshaushalt 1990, den die SPD noch am Vortag im Bundestag abgelehnt hatte. Der Verzicht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wird damit begründet, daß es „angesichts des großen Investitionsbedarfs und der Massenarbeitslosigkeit auf dem Gebiet der bisherigen DDR nicht zu verantworten ist, das Inkrafttreten des dritten Nachtragshaushalts 1990 länger zu verzögern“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen