: Bundesbank: Ausgaben um fünf Prozent höher als in jedem Jahr nach 1981
Die Bundesbank will die „Ausgabenwelle“ drosseln. Angesichts der Mehrausgaben für die Einigung erscheint es den Bankern um so dringlicher, daß die Gebietskörperschaften bei ihren Ausgaben für interne Zwecke in der BRD „zukünftig wieder kürzer treten“. Die Bundesbank sieht es nicht gern, wie die Ausgabenpläne der öffentlichen Hände für 1990 ausfallen.
Mit plus zehn Prozent sind diese veranschlagt. Zur Hälfte gehe dieser „starke Zuwachs“ auf Leistungen an die DDR zurück. Aber auch ohne Hilfen an die DDR sei der Anstieg der Ausgaben mit „schätzungsweise fünf Prozent höher als in jedem Jahr nach 1981“. Ein Abbau von Subventionen in der Bundesrepublik würde es erleichtern, strenge Maßstäbe an staatliche Hilfsmaßnahmen in der DDR anzulegen und eine Förderpräferenz zugunsten unterstützungswürdiger Vorhaben in der DDR zu schaffen. Nicht minder wichtig sei es aber, angesichts des enormen Loches im DDR-Staatssäckel die vorherrschenden Aufwendungen für konsumtive Zwecke zu begrenzen. Der überhöhte Personalbestand ist zu reduzieren.SEITE 4
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