in kürze GAUWEILER-KLAGE: Bund gibt sich gelassen

Die Bundesregierung räumt der angekündigten Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung keine Chancen ein. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte gestern, er gehe davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten. (ap)