: Bürgermeisterliches stadtstaatliches Wunschergebnis
■ Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin haben gemeinsames Interesse: mehr Geld
Wenn–s ums Geld geht, ist den Hamburgern jeder Freund recht. Dann verbünden sich elbhanseatische Pfeffersäcke sogar mit der sonst so gern herablassend behandelten kleinen Schwester aus Bremen und – für die selbsternannte Metropole inzwischen fast noch schlimmer – mit dem großen Konkurrenten Berlin. Doch es geht ums Geld, und dabei „lassen wir uns nicht auseinanderdividieren“, behauptet Bremens Bürgermeister Henning Scherf.
Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den er und sein Hamburger Bürgermeister-Genosse Ortwin Runde sich gestern im Hamburger Rathaus mit Berlins CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen einigte, lautet: Erhalt der Stadtstaatenregelung. „Die auf Grund ihrer hohen Einwohnerzahl zu erfüllenden besonderen Aufgaben der Stadtstaaten verlangen im Länderfinanzausgleich entsprechenden Ausgleich“, schrieben die drei mit den löchrigen Stadtsäckeln in eine gemeinsame Erklärung hinein.
Die „Lokomotivfunktion der Metropolen“ müsse gesichert werden, sagte Runde. So reiche deren volkswirtschaftliche Wirkung bis weit nach Süddeutschland hinein. Diepgen forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Position zur so genannten Stadtstaatenklausel zu beziehen. Scherf bezeichnete es als „dramatisches Eigeninteresse“ des Bundes, dass die Stadtstaaten lebensfähig blieben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 1999 auf eine Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hin entschieden, dass der Länderfinanzausgleich bis zum Jahr 2005 neu geregelt werden muss. Umstritten ist die Stadtstaatenregelung, die den höheren Bedarf von Berlin, Bremen und Hamburg berücksichtigt. Bisher zahlt Hamburg als sogenanntes Geberland etwa 650 Millionen Mark pro Jahr in den Topf ein. Bremen hingegen kassiert in etwa die gleiche Summe. Die Hauptstadt darf sogar etwa 4,5 Milliarden Mark an Subventionen kassieren. Fiele diese Regelung weg, müsste Hamburg zusätzliche 1,5 Milliarden Mark pro Jahr bezahlen. Bremen müsste auf jegliche Zahlungen verzichten, Berlin würde nur noch etwa 500 Millionen Mark erhalten. Kein Wunder also, dass die drei Bürgermeister Geschlossenheit demonstrieren.
Sie unterbreiteten einen Vorschlag. Per Gutachten solle ein Großstadtvergleich auch die Situation von München, Frankfurt oder Köln beleuchten. Dabei könne herauskommen, dass die Stadtstaaten zu wenig Geld erhalten. Und das, auch da sind sie sich einig, wäre „das Wunschergebnis“.
Sven-Michael Veit
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