Brüssel will weniger Kontrolle

BRÜSSEL afp ■ Die neue EU-Kommission will offenbar die Wettbewerbskontrolle lockern, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Staatliche Beihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige sollten „flexibler“ als bisher geprüft werden, heißt es in einem internen Arbeitspapier von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, aus dem das Handelsblatt zitiert. „Unnötige administrative Hürden“ müssten künftig vermieden werden. Das bisherige Kontrollsystem sei zu wenig transparent und zu komplex. Die geplanten Änderungen bei der Wettbewerbspolitik dienen dem Bericht zufolge dem bereits im Frühjahr 2000 auf dem EU-Gipfel in Lissabon vereinbarten Ziel, die EU bis 2010 zur weltweit wachstumsstärksten Region zu machen. Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen will am 2. Februar ein Konzept zur Wiederbelebung dieser Lissabon-Agenda vorlegen. Danach sollen etwa die EU-Forschungsausgaben pro vierjährige Förderperiode von derzeit 20 auf 40 Milliarden Euro verdoppelt werden.