Brüssel fordert Rückzahlung

BERLIN taz ■ Alle Versuche des Landes Berlin, die angeschlagene Bankgesellschaft (BBG) noch zu sanieren, könnten überflüssig werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine Rückzahlungsforderung in Höhe von einer Milliarde Euro durchsetzen. Betroffen wäre in erster Linie die Landesbank Berlin, die zur Bankgesellschaft gehört, die Höhe der Summe würde aber auch alle bisherigen Pläne für die BBG über den Haufen werfen. Hinter der Forderung stehen Untersuchungen der EU-Kommission, ob es sich bei der 1993 erfolgten Übertragung von Wohnungsbauvermögen der damaligen landeseigenen Wohnungsbau-Kreditanstalt an die Landesbank um eine Beihilfe handelte. Dem Bericht zufolge arbeiten Land und Landesbank an einem Ausweg, der aber der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf.