Bremische verkaufen – aber wie?: CDU will 100 Mio

■ Der Verkaufs-Teufel steckt im Detail

Einigermaßen beruhigt hat die CDU gestern das Ergebnis des SPD-Sonderparteitages zur Kenntnis genommen – im Vorfeld hatten auch Sozialdemokraten Sorge gehabt, die prinzipiellen Gegner eines Verkaufes könnten die Mehrheit erringen. Die Bedingungen, die die SPD beschlossen hat, nimmt die CDU derweil nicht sehr ernst, offiziell jedenfalls. „Ich halte mich an den Beschluß der Finanzdeputation“, erklärte zum Beispiel Finanzsenator Ulrich Nölle gegenüber der taz. Und dort war beschlossen worden, dem Minderheitsgesellschafter den wichtigen Vorsitz in dem nach Satzung entscheidenden Aufsichtsrat einzuräumen. Für Nölle ist auch klar, daß die Bieter, die über das beauftragte Frankfurter Bankhaus angesprochen sind, gleich behandelt werden, ob sie nun aus Bremen kommen oder aus München. Nölle will Geld sehen – alles andere ist ihm „letztlich egal“. Wenn bremische Bieter die angepeilten 100 Millionen bieten, dann soll ihm das auch recht sein. Über das Finanzsressort hat das Bieterverfahren begonnen, als hätte es die Willensbildung der SPD nicht gegeben. Die SPD-Angeordneten haben eine Korrektur der Beschlußlage der Finanzdeputation, den die Partei strikt ablehnt, auch nicht eingefordert. Im Aufsichtsrat der Bremischen, der die Geschäftsführung kontrolliert, würde der private Investor den Vorsitz führen und ausdrücklich regelt der vorliegende Gesellschafterentwurf: „Gegen die Stimmen der von X entsandten Aufsichtsratsmitglieder kann ein Aufsichtsratsbeschluß nicht wirksam zustandekommen“.

Letztlich sollen aber, geht man nach dem vertraulichen Entwurf des Finanzressorts, die Stadt Bremen und der neue „private“Minderheits-Gesellschafter zum Konsens gezwungen sein: Zwei gleichberechtigte Geschäftsführer sollen an der Spitze der Bremischen stehen. Man darf gespannt sein, wie sich dieser Punkt in den Bieter-Verhandlungen noch verändert.

Basis des Konsenses, so die Planung im Finanzressort, ist eine Prognose der „Gewinn- und Verlustrechnung“durch die Wirtschaftsprüfer Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co, deren Ergebnis der taz vorliegt. Danach soll das „Ergebnis vor Ertragssteuern“von derzeit 2,9 Millionen (1996) schlagartig auf 8,3 Millionen im Jahr nach dem Verkauf (1988) und auf 10,7 Millionen im Jahre 2001 gesteigert werden. Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien in Höhe von 17 Millionen im Jahr sind dabei eingerechnet. Solche mageren Rendite-Erwartungen können einen Investor, der für 49,9 Prozent runde 100 Millionen zahlen soll, skeptisch machen. Bürgermeister Scherf hat in der Debatte des Sonderparteitages ein anderes Koppelgeschäft angedeutet: Die neue Bremische, unternehmerisch „gestärkt“, könnte die Kasernengelände in Grohn und Gröpelingen übertragen bekommen. Wenn gleichzeitig die Hochschule nach Grohn umziehen soll, dann könnten so oder so am Ende doch Staatsgeschäfte entscheidend für die Rendite der Bremischen sein. K.W.