Breitbandförderung: Roter Filz wird schwarz

Das, was die Projekt Ruhr GmbH mit dem Wettbewerb „Metro Breitband Ruhr“ unterstützt, kann nicht als Förderung kleiner, mittelständischer Unternehmen gesehen werden. Auch unter der neuen, schwarz-gelben Landesregierung darf die Gesellschaft mit rund 400.000 Euro Ziel-II-Geld in erster Linie diejenigen fördern, die die teuer ersteigerten UMTS-Lizenzen besitzen. Und was diese teuer bezahlte Technologie für einen wirtschaftlichen Nährwert für den Mittelstand hat, konnten die Mobilfunkunternehmen bisher jedenfalls nicht nachweisen.

KOMMENTAR VONELMAR KOK

Nun soll ein Wettbewerb dem schwächelnden UMTS-Geschäft Leben einhauchen. Wirkliche Innovation wird nicht gefördert, stattdessen darum gebeten, eine Technologie zu unterfüttern, die momentan scheinbar keine Nachfrager hat. Das ganze flankiert von der Staatskanzlei NRW auf der einen und der Telekom in Person von Ernst-Martin Walsken, dem ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag auf der anderen Seite.

Eine Landesregierung, die versprochen hat, gegen Filz und unnötige Subventionen vorzugehen, steht diese Konstellation schlecht zu Gesicht und macht sie unglaubwürdig. Und dass eine Jury, über deren Zusammensetzung zum Start des Wettbewerbs noch nichts bekannt ist, über den Einsatz von europäischen Fördermitteln in Höhe von 400.000 Euro entscheiden kann, ist undemokratisch.