Braunschweig geht gegen fremdenfeindliche Demo vor

VERBOT Demonstration gegen „Überfremdung“ würde das 30. internationale Bürgerfest stören

Die Stadt Braunschweig hat eine für den 4. Juni geplante Demonstration von Rechtsextremen verboten. Unter dem Motto „Ein Signal gegen Überfremdung“ hatte eine Einzelperson die Demo für 750 Teilnehmer angemeldet. Zeitgleich findet das multikulturelle Bürgerfest „Braunschweig International“ statt, das seit 1981 am ersten Juniwochenende zum friedlichen Miteinander der Nationalitäten aufruft. Zum 30. Geburtstag des Bürgerfestes werden 10.000 Besucher erwartet.

„Die Polizei hat eine große Gefahr prognostiziert“, sagte der Erste Stadtrat Carsten Lehmann (FDP). Das „Bündnis gegen Rechts“ hat eine Gegendemo angekündigt. Die Innenstadt wäre blockiert. „Braunschweig International wäre faktisch nicht erreichbar“, sagte Lehmann.

Zudem würde eine angekündigte Zwischenkundgebung auf dem Schlossplatz, der 1931 Schauplatz eines SA-Aufmarsches mit mehr als 100.000 Teilnehmern war, traumatische Erinnerungen an den Nationalsozialismus wachrufen, so Lehmann. Auch an einer Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes wollten die Rechten vorbeiziehen.

Es wäre ein noch weit massiverer Polizeieinsatz als bei dem thematisch vergleichbaren NPD-Aufzug 2005 nötig, sagte Lehmann. Damals war die Polizei durch den „Braunschweiger Kessel“ in die Kritik geraten. Die Beamten hatten 250 Gegendemonstranten an einem heißen Sommertag eingekesselt. Lehmann geht davon aus, dass der Antragsteller gegen das Verbot vor Gericht ziehen wird. (dpa)