Brandenburger Linken-Fraktion: Rot-Rot kämpft mit Stasi-Vorwürfen

Ein Abgeordneter der Brandenburger Linken-Fraktion soll Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein. Das bringt die Regierungskoalition in die Bredouille.

Stasi-Akte: Hier die eines Überwachten. Bild: reuters

Die rot-rote Koalition in Brandenburg steht wegen Stasi-Vorwürfen in der Kritik. Der Grund: Gerd-Rüdiger Hoffmann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion soll zwischen 1970 und 1975 als so genannter Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet haben.

Unter dem Decknamen "IM Schwalbe" habe er zunächst Mitschüler und später Kameraden bei den DDR-Grenztruppen ausspioniert, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus. "Ich kann nicht leugnen, dass ich für das MfS tätig war" wird Hoffmann dort zitiert. Von einer Akte bei der Birthler-Behörde habe er aber nichts gewusst "Es hat mich überrascht, dass es überhaupt eine gibt" sagte er dem Magazin.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, für Klarheit beim Koalitionspartner zu sorgen. Er kritisierte dem Umgang der Linken mit ihrer SED-Vergangenheit: "Erst können sie sich nicht erinnern, und dann hatten sie schon immer offen darüber gesprochen."

Auch Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen betonte im Gespräch mit der taz, dass die Akte verfügbar sei und sich zudem handschriftliche Berichte über "IM Schwalbe" darin fänden. Somit sei klar, "wer hier an Gedächtnisverlust leide".

Ministerpräsident Platzeck hatte klargemacht, dass es "mit Rot-Rot keine Verklärung der SED-Diktatur" geben werde. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch zeigte er sich aber solidarisch mit Hoffmann und verwies auf die Vergangenheit einiger CDU-Mitglieder in den Blockparteien. Gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg sagte Platzeck, Lernfähigkeit sei kein spezifisches Privileg der CDU.

Auch Axel Vogel sagt, ihm gehe es nicht um Ächtung vergangener Spitzeleien, sondern um eine offene Debatte darüber.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte die SPD den offenen Umgang der Linken mit ehemaligen SED- und Stasi-Mitarbeitern gelobt. Von der Fraktionschefin der Brandenburger Linken Kerstin Kaiser und den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke ist zum Beispiel seit Jahren bekannt, dass sie in Kontakt mit der Stasi gestanden hatten.

Nach einem Beschluss der Linkspartei aus dem Jahr 1991 sind Mandatsträger der Linken verpflichtet, eine Zusammenarbeit mit der Stasi vor Amtsantritt offenzulegen. Der Vordenker der Partei, Michael Schumacher, hatte für Fälle, in denen solche Verstrickungen erst nach der Wahl bekann würden 1991 in der Landtagsdebatte zur damaligen Stasi-Überprüfung in Brandenburg erklärt: "Wenn jemand Informationen über Personen, die ihm im Vertrauen mitgeteilt wurden, an die Staatssicherheit überliefert hat, hat er Vertrauensbruch begangen. Dieser nachgewiesene Vertrauensbruch rechtfertigt prinzipiell die Empfehlung zur Niederlegung des Mandates."

Eben dieser Vertrauensbruch wird Hoffmann nun vorgeworfen. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus spricht von Wahlbetrug und fordert Hoffmanns Rücktritt. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP - Fraktion legte dem Abgeordneten eine Mandatsniederlegung nahe.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sieht durch den Fall die von den Grünen angestoßene Stasi- Regelanfrage des Landtags bestätigt.

Am Dienstag hatte ein Regierungssprecher erklärt, dass sich alle Minister und Staatssekretäre von der Stasi-Unterlagenbehörde überprüfen lassen würden. Der Gesetzes-Entwurf wird durch den Fall nun beschleunigt. Auch die SPD-Fraktion sowie die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP werden sich einem solchen Verfahren unterziehen.

Comments

[Ochs]

@ostdeutscher:

 

Red ned rum. Du hast nie ein Abo besessen. Das ist einzigste wofür du Geld bezahlen würdest, ist P. incorrect und andere braune Seiten.

Vielleicht gäbest du auch noch etwas für ein Primat der Einfältigen ein?

[Stijn]

böse böse diese Linken. Alle aus dem Unrechtstaat DDR. Wenn Sie doch wenigstens Nazis wären, dann könnten sie wieder fleissig mitmischen. Abe die böse böse SED war ja wohl viel schlimmer als Nazi-Deutschland. Die SED hat all die Taten der NSDAP übertrumpft.

Angriffskriege mit der ganzen Welt, KZs, Forschung an Behinderten (wie heißt der DDR-Mengele?), Euthanasie an unerwünschten Volksgruppen, alle innenpolitische Gegner vernichtet, Erfindung des DDR-Herrenmenschen, Raum für die DDR-Menschen (ein DDR-Volk ohne Raum)

 

Stimmt doch, oder etwa nicht?

[ole]

@Stefan

 

[... Hubertus Knabe...wertlos, weil es sich nicht um eine wissenschaftliche Auseinadersetzung mit dem Thema handelt, sondern bloß um das politische Gekeife eines Reaktionären mit Schaum vor dem Mund...]

---

 

Nein Stefan. Leute wie Du mit ihrem Karl E. v. Schnitzler Jagon helfen der LINKE nicht. Sie sind hinderlich, gerade wenn es um die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte geht. Die Linke muß daran arbeiten, daß sie in ihrer Aussendarstellung eben nicht mit derartigen Parolen aus dem Schwarzen Kanal immer und immer wieder in Verbindung gebracht wird.

 

Und es gibt ja Mitglieder der LINKE, die sich sachlich mit Hubertus Knabe auseinandersetzen können. Kritik ist hier und da auch angebracht, gerade bei den oft zu einfachen Schlußfolgerungen aus seinen Vergleichen von DDR und Drittem Reich. Ganz klar. Aber nicht im Stile der alten Agitatoren.

[DasPferd]

Es gibt hier eine Verklärung in beide Richtungen. Die LINKE versteht es nicht die Vorwürfe und Ungereimtheiten in ihrer Darstellung glaubwürdig zu widerlegen. Wenn das dann kritisiert wird, heißt es wieder Linkenhetze. Dabei wäre es an der Linken da einen eindeutigen Beschluss zu fassen, damit diese Kritiker keinen glaubhaften Angriffspunkt mehr hätten.

Auf der anderen Seite gibt es eine Verklärung über die Entwicklung der LINKEN. Es gab schon mehrere Landesregierungen mit den Linken, unanhängig ob nun erfolgreich oder nicht - das liet eh immer im Auge des Betrachters. Aber sie hatten alles eins gemeinsam, sie haben sich auf der Grundlage der Verfassung und des Grundrechts bewegt und es gab auch keine Versuche diese zu verlassen. Dann immer wieder die roten Socken raus zu holen und Ängste zu schüren, ist geradezu albern, funktioniert aber leider in unserer Gesellschaft immer wieder recht gut.

[Wolf im Schafspelz]

Rot-Rot kämpft mit Stasi-Vorwürfen

CSU kämpft um Filbingerrede.....

 

Eine Gruppe Menschen wird dann Böse und Menschenverachtend,

wenn diese die SChuld reflexhaft immer nur

auf andere Gruppen verteilt.

 

Gruß 23

[Ostdeutscher]

Vielen Dank Genossen für die Zensur. Damit stellt Ihr Euch auf eine Stufe mit den roten und braunen Meinungs- und Bücherverbrennern. Ich hatte es allerdings immer geahnt, dass hinter Eurer gelegentlich zur Schau getragenen Pluralität des Ungeist des linken Faschismus steckt. SED in verkappter Form eben.

Morgen wird das Abo endgültig gekündigt.

[Ostdeutscher]

Es erstaunte, dass Platzeck zur Rechtfertigung seiner Zusammenarbeit mit den Linken eine Stellungnahme des 1. Bundesvorsitzenden seiner Partei zu den Angehörigen der Waffen SS auswählte. Schließlich hatte man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen können Kurt Schumacher sei nie SPD-Mitglied gewesen - zumindest in öffentlichen Äußerungen führender SPD-Funktionäre tauchte der Name nicht mehr auf.

Weshalb diese Schweigsamkeit ? Vermutlich deshalb weil der unbeugsame Demokrat und Patriot bis zu seinem Tod kategorisch jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnte.

Nazis und Kommunisten sei der Haß auf die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt eigen. Der Totalitarismus sei -egal ob rot oder braun- ein Verbrechen an der Menschheit. Die Vernichtungslager mit Hammer und Sichel über den Torbögen seien ebenso eine Schande wie die mit dem Hakenkreuz. Die SPD dürfe deshalb niemals ein Bündnis mit der SED eingehen. Jede Art von Gemeinsamkeit mit diesen totalitären Feinden der Freiheit und der Menschenrechte schließe sich aus. Soweit Schumacher.

Kaum anzunehmen, dass Herrn Platzeck die antifaschistische Einstellung seines 1. Bundesvorsitzenden unbekannt ist. Es wäre interessant zu erfahren, weshalb er zwar die Haltung Schumachers zur Waffen-SS zum Besten gibt, dessen grundsätzliche Positionen aber verschweigt und mit der Stasi kollaboriert.

[Stefan]

@Bernd:

 

die Linke hat sich zu mehreren Gelegenheiten bei den Opfern des Stalinismus entschuldigt und hat - wie auch im Artikel zu lesen ist - einen Verhaltenskodex für solche Fälle. Was das Zitat von Hubertus Knabe angeht: wertlos, weil es sich nicht um eine wissenschaftliche Auseinadersetzung mit dem Thema handelt, sondern bloß um das politische Gekeife eines Reaktionären mit Schaum vor dem Mund. Stichwort Rosa Luxemburg: 1919 schien viel möglich zu sein, unter anderem auch wahre Freiheit - eben politisch UND sozial! Das deutsche Reich hatte seine Bürger in millionenfaches Sterben und Hungern geführt, das heißt, es hatte jegliche Legitimation verloren. Wer in einer solchen Situation nicht radikal ist, das Übel also an der Wurzel bekämpfen will, der ist ein Verräter am Menschen. Als Vertreterin eines Freiheitsbegriffs, der nicht nur die Freiheit der besitzenden schützt, ist Luxemburg auf jeden Fall auch weiterhin eine wichtige Bezugsgröße für Menschen, die sich nicht mit der nur unvollständigen Freiheit innerhalb des Kapitalismus abfinden wollen. ...Ebert vor ein Revolutionstribunal stellen? Liebknecht und Luxemburg bekamen diese Chance erst gar nicht...

[ole]

Mensch Leute, gebt es doch zu. Sollten danach alle Stricke reissen - die junge Welt hat sicher noch ne'n Job für euch.

[Jakob]

Wer seine Freunde, Kammeraden, Kollegen ausspioniert der ist eine Ratte, das solche Individuen jetzt Regierungsverantwortung haben ist ein Skandal und der Hinweis von Platzek auf die Blockpartei CDU ist lächerlich, denn keiner von den Politiker als Ratte bei der Stasi gearbeitet hat.

[Randbemerker]

Ich bin ja immer wieder begeistert ueber die Empoerung der Blockfloeten. Und mal ehrlich so klitzekleine Erinnerungsluecken sind ja nun wirklich kein Privileg der Linken.

Erinnert sich zum Beispiel noch jemand an denn Herrn Marinerichter? Hat es immerhin zum Ministerpraesidenten gebracht. Oder gar der nette aeltere Herr aus Oesterreich, welcher mal UN Generalsekretaer war. Ach aber bei dem war ja nur das Pferd in der SS.

 

Also liebe gutbuergerlichen Berufsempoerer, haltet mal die Baelle etwas flacher und fragt Euch nach den Verstrickungen der eigenen Reihen mit Unrechtsregimen und Diktaturen.

[Bernd]

Mit der Partei DIE LINKE (SED-PDS-WASG) kann es von der SPD aus keine Versöhnung geben!

 

Noch nicht einmal der christliche SPD Versöhner Johannes Rau war bereit mit dieser Partei in einen

Versöhnungsprozess einzusteigen!

 

Das was M.P. Platzeck in Brandenburg macht, wird der SPD bei den nächsten Wahlen die demokratischen Wählerstimmen kosten!

 

M.P. Platzeck hat nicht aus der Geschichte gelernt!

 

Auszug: Buch Hubertus:

Knabe Honeckers Erben-Die Wahrheit über DIE LINKE.

S. 27/28 folgender Wortlaut:

Entsprechend unverblümt werden Luxemburg und Liebknecht zu Säulenheiligen verklärt.

An der Fassade der Parteizentrale der LINKEN steht in großen Lettern >> Karl-Liebknecht-Hausmit der >politische Dichterin< (Else Lasker-Schüler) auf der

Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit >Bezugspunkte für die

PDS und die ganze demokratische Linke

[Ochs]

@ostdeutscher:

 

Red ned rum. Du hast nie ein Abo besessen. Das ist einzigste wofür du Geld bezahlen würdest, ist P. incorrect und andere braune Seiten.

Vielleicht gäbest du auch noch etwas für ein Primat der Einfältigen ein?

[Stijn]

böse böse diese Linken. Alle aus dem Unrechtstaat DDR. Wenn Sie doch wenigstens Nazis wären, dann könnten sie wieder fleissig mitmischen. Abe die böse böse SED war ja wohl viel schlimmer als Nazi-Deutschland. Die SED hat all die Taten der NSDAP übertrumpft.

Angriffskriege mit der ganzen Welt, KZs, Forschung an Behinderten (wie heißt der DDR-Mengele?), Euthanasie an unerwünschten Volksgruppen, alle innenpolitische Gegner vernichtet, Erfindung des DDR-Herrenmenschen, Raum für die DDR-Menschen (ein DDR-Volk ohne Raum)

 

Stimmt doch, oder etwa nicht?

[ole]

@Stefan

 

[... Hubertus Knabe...wertlos, weil es sich nicht um eine wissenschaftliche Auseinadersetzung mit dem Thema handelt, sondern bloß um das politische Gekeife eines Reaktionären mit Schaum vor dem Mund...]

---

 

Nein Stefan. Leute wie Du mit ihrem Karl E. v. Schnitzler Jagon helfen der LINKE nicht. Sie sind hinderlich, gerade wenn es um die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte geht. Die Linke muß daran arbeiten, daß sie in ihrer Aussendarstellung eben nicht mit derartigen Parolen aus dem Schwarzen Kanal immer und immer wieder in Verbindung gebracht wird.

 

Und es gibt ja Mitglieder der LINKE, die sich sachlich mit Hubertus Knabe auseinandersetzen können. Kritik ist hier und da auch angebracht, gerade bei den oft zu einfachen Schlußfolgerungen aus seinen Vergleichen von DDR und Drittem Reich. Ganz klar. Aber nicht im Stile der alten Agitatoren.

[DasPferd]

Es gibt hier eine Verklärung in beide Richtungen. Die LINKE versteht es nicht die Vorwürfe und Ungereimtheiten in ihrer Darstellung glaubwürdig zu widerlegen. Wenn das dann kritisiert wird, heißt es wieder Linkenhetze. Dabei wäre es an der Linken da einen eindeutigen Beschluss zu fassen, damit diese Kritiker keinen glaubhaften Angriffspunkt mehr hätten.

Auf der anderen Seite gibt es eine Verklärung über die Entwicklung der LINKEN. Es gab schon mehrere Landesregierungen mit den Linken, unanhängig ob nun erfolgreich oder nicht - das liet eh immer im Auge des Betrachters. Aber sie hatten alles eins gemeinsam, sie haben sich auf der Grundlage der Verfassung und des Grundrechts bewegt und es gab auch keine Versuche diese zu verlassen. Dann immer wieder die roten Socken raus zu holen und Ängste zu schüren, ist geradezu albern, funktioniert aber leider in unserer Gesellschaft immer wieder recht gut.

[Wolf im Schafspelz]

Rot-Rot kämpft mit Stasi-Vorwürfen

CSU kämpft um Filbingerrede.....

 

Eine Gruppe Menschen wird dann Böse und Menschenverachtend,

wenn diese die SChuld reflexhaft immer nur

auf andere Gruppen verteilt.

 

Gruß 23

[Ostdeutscher]

Vielen Dank Genossen für die Zensur. Damit stellt Ihr Euch auf eine Stufe mit den roten und braunen Meinungs- und Bücherverbrennern. Ich hatte es allerdings immer geahnt, dass hinter Eurer gelegentlich zur Schau getragenen Pluralität des Ungeist des linken Faschismus steckt. SED in verkappter Form eben.

Morgen wird das Abo endgültig gekündigt.

[Ostdeutscher]

Es erstaunte, dass Platzeck zur Rechtfertigung seiner Zusammenarbeit mit den Linken eine Stellungnahme des 1. Bundesvorsitzenden seiner Partei zu den Angehörigen der Waffen SS auswählte. Schließlich hatte man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen können Kurt Schumacher sei nie SPD-Mitglied gewesen - zumindest in öffentlichen Äußerungen führender SPD-Funktionäre tauchte der Name nicht mehr auf.

Weshalb diese Schweigsamkeit ? Vermutlich deshalb weil der unbeugsame Demokrat und Patriot bis zu seinem Tod kategorisch jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnte.

Nazis und Kommunisten sei der Haß auf die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt eigen. Der Totalitarismus sei -egal ob rot oder braun- ein Verbrechen an der Menschheit. Die Vernichtungslager mit Hammer und Sichel über den Torbögen seien ebenso eine Schande wie die mit dem Hakenkreuz. Die SPD dürfe deshalb niemals ein Bündnis mit der SED eingehen. Jede Art von Gemeinsamkeit mit diesen totalitären Feinden der Freiheit und der Menschenrechte schließe sich aus. Soweit Schumacher.

Kaum anzunehmen, dass Herrn Platzeck die antifaschistische Einstellung seines 1. Bundesvorsitzenden unbekannt ist. Es wäre interessant zu erfahren, weshalb er zwar die Haltung Schumachers zur Waffen-SS zum Besten gibt, dessen grundsätzliche Positionen aber verschweigt und mit der Stasi kollaboriert.

[Stefan]

@Bernd:

 

die Linke hat sich zu mehreren Gelegenheiten bei den Opfern des Stalinismus entschuldigt und hat - wie auch im Artikel zu lesen ist - einen Verhaltenskodex für solche Fälle. Was das Zitat von Hubertus Knabe angeht: wertlos, weil es sich nicht um eine wissenschaftliche Auseinadersetzung mit dem Thema handelt, sondern bloß um das politische Gekeife eines Reaktionären mit Schaum vor dem Mund. Stichwort Rosa Luxemburg: 1919 schien viel möglich zu sein, unter anderem auch wahre Freiheit - eben politisch UND sozial! Das deutsche Reich hatte seine Bürger in millionenfaches Sterben und Hungern geführt, das heißt, es hatte jegliche Legitimation verloren. Wer in einer solchen Situation nicht radikal ist, das Übel also an der Wurzel bekämpfen will, der ist ein Verräter am Menschen. Als Vertreterin eines Freiheitsbegriffs, der nicht nur die Freiheit der besitzenden schützt, ist Luxemburg auf jeden Fall auch weiterhin eine wichtige Bezugsgröße für Menschen, die sich nicht mit der nur unvollständigen Freiheit innerhalb des Kapitalismus abfinden wollen. ...Ebert vor ein Revolutionstribunal stellen? Liebknecht und Luxemburg bekamen diese Chance erst gar nicht...

[ole]

Mensch Leute, gebt es doch zu. Sollten danach alle Stricke reissen - die junge Welt hat sicher noch ne'n Job für euch.

[Jakob]

Wer seine Freunde, Kammeraden, Kollegen ausspioniert der ist eine Ratte, das solche Individuen jetzt Regierungsverantwortung haben ist ein Skandal und der Hinweis von Platzek auf die Blockpartei CDU ist lächerlich, denn keiner von den Politiker als Ratte bei der Stasi gearbeitet hat.

[Randbemerker]

Ich bin ja immer wieder begeistert ueber die Empoerung der Blockfloeten. Und mal ehrlich so klitzekleine Erinnerungsluecken sind ja nun wirklich kein Privileg der Linken.

Erinnert sich zum Beispiel noch jemand an denn Herrn Marinerichter? Hat es immerhin zum Ministerpraesidenten gebracht. Oder gar der nette aeltere Herr aus Oesterreich, welcher mal UN Generalsekretaer war. Ach aber bei dem war ja nur das Pferd in der SS.

 

Also liebe gutbuergerlichen Berufsempoerer, haltet mal die Baelle etwas flacher und fragt Euch nach den Verstrickungen der eigenen Reihen mit Unrechtsregimen und Diktaturen.

[Bernd]

Mit der Partei DIE LINKE (SED-PDS-WASG) kann es von der SPD aus keine Versöhnung geben!

 

Noch nicht einmal der christliche SPD Versöhner Johannes Rau war bereit mit dieser Partei in einen

Versöhnungsprozess einzusteigen!

 

Das was M.P. Platzeck in Brandenburg macht, wird der SPD bei den nächsten Wahlen die demokratischen Wählerstimmen kosten!

 

M.P. Platzeck hat nicht aus der Geschichte gelernt!

 

Auszug: Buch Hubertus:

Knabe Honeckers Erben-Die Wahrheit über DIE LINKE.

S. 27/28 folgender Wortlaut:

Entsprechend unverblümt werden Luxemburg und Liebknecht zu Säulenheiligen verklärt.

An der Fassade der Parteizentrale der LINKEN steht in großen Lettern >> Karl-Liebknecht-Hausmit der >politische Dichterin< (Else Lasker-Schüler) auf der

Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit >Bezugspunkte für die

PDS und die ganze demokratische Linke