: Brandenburger Ampelkoalitionäre verhandeln weiter
Potsdam (dpa) — In Brandenburg bemühen sich Sozialdemokraten, Liberale und Bürgerbewegungen, die vereinbarte Regierungskoalition bis zu diesem Donnerstag unter Dach und Fach zu bekommen. Dann soll der SPD-Spitzenkandidat Manfred Stolpe im einzigen ostdeutschen Bundesland, in dem die Sozialdemokraten stärkste Partei sind, im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ein knapp 17 Seiten umfassendes Koalitionspapier zu den Grundsätzen einer gemeinsamen Regierungsarbeit von SPD, FDP und Bündnis 90 stehe weitgehend, sagte ein SPD-Sprecher. Einige strittige Punkte müßten noch zwischen den Koalitionspartnern geklärt werden. Am Montag verhandelten die drei Parteien im Potsdamer Landtagsgebäude über die Besetzung des Kabinetts, das Stolpe voraussichtlich zur Wochenmitte der Öffentlichkeit vorstellen will. Dem Vernehmen nach sollen die mit jeweils sechs Sitzen im Landtag vertretenen Liberalen und Bürgerbewegungen je zwei Ministerien leiten, die SPD (36 Sitze) außer der Staatskanzlei fünf. Als unumstrittene Anwärterin auf das Ressort Arbeit, Soziales und Gesundheit gilt die frühere DDR-Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD). Matthias Platzeck vom Bündnis 90 sei als künftiger Umweltminister in der Diskussion, war im Landtag zu erfahren. Den Anspruch der Bürgerbewegungen auf das Innenministerium wies ein SPD-Sprecher zurück. Ohne SPD-Leitung des Innenressorts werde es in Brandenburg keine Koalition mit den Sozialdemokraten geben, hieß es. Auch die FDP würde einen vom Bündnis 90 gestellten Innenminister nicht tragen.
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