Brandenburg: Datenabfragen an Polizeicomputern
In Brandenburg sind den Behörden aus den vergangenen zwei Jahren sieben Fälle unberechtigter Datenabfragen durch die Polizei bekannt. 2018 habe es drei, 2019 vier Fälle unberechtigter Abfragen gegeben, teilte das Innenministerium am Montag mit. In fünf Fällen sind demnach die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt; in einem weiteren Fall wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens noch geprüft. In ganz Deutschland sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen solcher Abfragen eingeleitet worden, wie eine Anfrage der Welt am Sonntag bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergab. Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden. (dpa)
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