Brandenburg: Gegen Seehofers Abschiebegesetz
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat sich gegen das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Ich bin grundsätzlich gegen eine Öffnung des Justizvollzuges für die Abschiebungshaft“, sagte er in Potsdam. „Es wäre unser humanistischer Bankrott, wenn wir Familien, nur weil sie ausreisepflichtig sind, in Strafvollzugsanstalten mit hohen Sicherheitsstandards nach innen und außen unterbringen“, sagte Ludwig. „Ich möchte nicht, dass die Kinder ein Deutschlandbild als Haftanstalt vermittelt bekommen.“ Zudem sehe er auch rechtliche Hindernisse: „Ein solcher Versuch ist menschlich verkommen und widerspricht europarechtlichen Regelungen.“ Die Justizminister der Länder beraten von diesem Mittwoch an in Lübeck unter anderem über die bessere Durchsetzung von Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen. (dpa)
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