Bitte drüben bleiben

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen Antrag gegen Castoren aus Sachsen in den Landtag.

DÜSSELDORF taz ■ Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag versuchen, die aus Sachsen angekündigten Atomtransporte ins Zwischenlager Ahaus mittels eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen noch zu kippen.

Mit den Stimmen von Grünen und SPD soll der Landtag beschließen, die sächsische Landesregierung aufzufordern, sich dem Konsens zur Vermeidung „sinnloser Transporte durch Deutschland anzuschließen und die Genehmigung eines Zwischenlagers für den hochradioaktiven Atommüll zu beantragen.“ In Rossendorf steht der ehemalige Forschungsreaktor der DDR, der im Jahr 1991 abgeschaltet wurde. Als Altlast der vergangenen DDR-Forschung warten dort 18 Castoren mit 951 strahlenden Brennelementen auf den Transport durch Sachsen, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und NRW.

Die Fraktionen der Landesregierung halten den Transport, der über 600 Kilometer Straße verlaufen soll, für zu gefährlich und lehnen ihn deshalb ab. Für die Sicherung der Transporte müsste Nordrhein-Westfalen über 50 Millionen Euro bezahlen. Die Antragsteller werfen der sächsischen Landesregierung vor, faktisch die Kosten für die Entsorgung des in Sachsen produzierten Atommülls auf die anderen Bundesländer abwälzen zu wollen.

Die Bundesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, jede juristische und politische Möglichkeit zu ergreifen, die Transporte noch zu verhindern. Zudem sollten die beiden Landesregierungen zusammen mit der Bundesregierung über ein Zwischenlager in Rossendorf verhandeln. Nach Meinung der NRW-Regierungsfraktionen steht der Straßentransport im Widerspruch zu den Sicherheitsanforderungen des Atomgesetzes. KOK