Birma: Ein "Propagandatrick"

Die birmesische Junta schlägt der Oppositionsführerin Suu Kyi ein Treffen vor. Einen tatsächlichen Wandel wird es jedoch in Birma ohne Druck aus dem Ausland nicht geben.

Der Führer und die Oppositionsführerin - Dialog oder Propaganda?   Bild: dpa

Die Offerte schien wie aus heiterem Himmel zu kommen: Am Donnerstagabend hatte der oberste Machthaber Birmas, Than Shwe, im Staatsfernsehen erklärt, er sei zu einem Treffen mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bereit. Allerdings knüpfte Than, von dem bekannt ist, dass er die Friedensnobelpreisträgerin abgrundtief hasst, bestimmte Bedingungen an die Zusammenkunft: Suu Kyi solle nicht länger internationale Sanktionen gegen Birma fordern und ihre Landsleute nicht mehr dazu aufstacheln, gegen die Militärregierung zu demonstrieren.

Die Ablehnung dieses Angebots ließ nicht lange auf sich warten. So sagte ein Sprecher von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie, die Behörden verlangten von Suu Kyi, Vergehen zu gestehen, die sie nicht begangen habe. Auch andere Oppositionspolitiker im Exil äußerten sich skeptisch. So meinte U Maung Maung vom Nationalrat für die Union Birmas, die Bereitschaft des Militärführers, Suu Kyi zu treffen, sei nichts anderes als ein Propagandatrick vor der für Freitag angekündigten Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Falls die Militärregierung wirklich mit Suu Kyi sprechen wolle, müsse sie diese freilassen.

Unterdessen lud die Militärführung die ranghöchste US-amerikanische Diplomatin in Rangun, Shari Villarosa, zu einem Gespräch in die im Dschungel versteckte neue Hauptstadt Naypyitaw ein. Der US-Regierung zufolge solle Villarosa, die ausländische Medien in den vergangenen Tagen wiederholt per Telefon über die Lage in Rangun informiert hatte, Juntachef Than Shwe dazu auffordern, das "eiserne Vorgehen" gegen friedliche Demonstranten einzustellen. Die Militärs hatten die friedliche, von buddhistischen Mönchen geführte Protestbewegung Mitte voriger Woche blutig niedergeschlagen. In den vergangenen Tagen kam es außerdem immer wieder zu nächtlichen Razzien und Verhaftungen. Nach Angaben der birmesischen Regierung wurden rund 2.000 Menschen verhaftet. Beobachter schätzen jedoch, dass es weit mehr Fälle von Verschleppten und Vermissten gibt als bisher bekannt.

Gestern ließ sich der UN-Sicherheitsrat in New York vom UN-Sondergesandten, dem nigerianischen Diplomaten Ibrahim Gambari, über dessen Besuch in Birma unterrichten. Zuvor hatte Gambari den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Ergebnisse seines am Dienstag beendeten Besuchs in Birma berichtet. Gambari hatte in dieser Woche den Juntachef Than Shwe sowie die Oppositionsführerin Suu Kyi getroffen. Schon vor seinem Treffen mit dem UN-Sicherheitsrat dämpfte er die Erwartungen. Seine Reise sei nicht unbedingt ein Erfolg zu nennen.

Dass die internationale Gemeinschaft beim Druck auf die Militärjunta an einem Strang ziehen wird, bleibt unwahrscheinlich. China, Birmas wichtigster Verbündeter und Wirtschaftspartner, lehnt Sanktionen weiterhin ab: "Wir glauben immer noch, dass es sich im Grunde um interne Probleme handelt", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya. "Keine international aufgezwungene Lösung kann in der Situation helfen."

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Havel und 19 weitere frühere Staats- und Regierungschefs haben in einem offenen Brief die chinesische Führung dazu aufgerufen, sich für eine friedliche Konfliktlösung in Birma einzusetzen. "Wir glauben, dass China eine zunehmend konstruktive Rolle dabei spielen kann, das Militärregime in Birma von der Notwendigkeit eines friedlichen Dialogs mit Aung San Suu Kyi und der Nationalen Liga für Demokratie zu überzeugen", heißt es darin. Für den heutigen Samstag haben Organisationen und Exilbirmesen zu einem internationalen Protesttag gegen Birmas Junta aufgerufen.