■ Erhard Rittershaus:: „Betrieben wieder eine Chance geben“
taz: Was wollen Sie als Wirtschaftssenator anders machen als Ihre SPD-Vorgänger?
Erhard Rittershaus: Das wäre jetzt sehr vermessen, aus dem Stand bereits Lösungen vorzuschlagen. Die könnten angesichts der vor uns stehenden Probleme nur unausgereift sein. Wichtig ist aber auf jeden Fall, daß wir die Genehmigungsabläufe straffen, um Hamburg wieder industriefreundlicher zu machen, damit wir wieder attraktiver und anziehender für Neuansiedlungen sind. Und wir müssen den tausenden Gewerben und Handelsbetrieben, den Dienstleistern wieder eine echte Chance geben – das geht von den Steuern...
...hört sich nach einer Senkung der Gewerbesteuern an.
Ich habe im Moment noch keinen Überblick über die einzelnen Steuern. Ich weiß nur, daß Hamburg mit seinen Steuern insgesamt im Spitzenfeld aller deutschen Regionen und Städte liegt. Das muß ich mir erst mal genau ansehen.
Wenn Sie einen Schwerpunkt für die Senats-Politik der nächsten vier Jahre nennen müßten ...
...ist das die Entschuldung. Und das wird schwer genug. Wir haben in den reichen Jahren die Schulden herbeigezaubert, und sollen sie nun in der Rezession zurückführen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für alle, die wir nicht verschieben können, nur weil im nächsten Jahr Wahlen sind. Das geht nicht.
Statt Partei möchte unter anderem durch Privatisierung staatlicher Unternehmen Geld in die Kasse holen. Können Sie schon Bereiche nennen?
Überall da, wo es sinnvoll und möglich ist.
Wenn nicht Statt Partei, sondern die SPD Sie nominiert hätte, wären Sie angetreten?
Die Frage hat sich nicht gestellt. Es war ja eine Forderung der Statt Partei, daß Schlüsselpositionen nach Fachkompetenz und nicht nach Parteizugehörigkeit besetzt werden. Fragen: uex
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