Bethanien: CDU will Ultimatum

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat ein Ultimatum für die Besetzer des Künstlerhauses Bethanien gefordert. Bezirksamt und Senat müssten den Besetzern bei Verweigerung der Mietvertragsunterzeichnung „endlich die Tür weisen“, sagte Wansner am Montag. Ein Mieter, der dauerhaft nicht zahle, habe kein Anrecht auf das Mietobjekt. Auch sei es „völlig unverständlich, warum tatenlos zugesehen wurde, wie sich die Hausbesetzer über Jahre rechtswidrig Freiräume schaffen“. Derzeit führt die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Gespräche mit den Nutzern des Gebäudes. Das Vertragsangebot der GSE sieht vor, dass die Besetzer künftig etwa 10.000 Euro monatlich für die Nutzung des Südflügels entrichten. Doch die Betroffenen wollen lediglich 6.300 Euro zahlen. Auch mit dem Künstlerhaus Bethanien und der Druckwerkstatt des Kulturwerks im Berufsverband Bildender Künstler sollen neue Verträge abgeschlossen werden. DDP