das wichtigste: Bespitzelung von Politikern gerügt

STRASSBURG afp ■ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bespitzelung von PolitikerInnen und JournalistInnen ohne Not als Grundrechtsverstoß gerügt. Die Richter gaben gestern fünf KlägerInnen Recht, über die der schwedische Geheimdienst jahrelang Akten füllte. Sie wiesen die Regierung in Stockholm an, den Betroffenen insgesamt 27.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Die Grünen kündigten eine Bundestagsinitiative zum Thema Speichern von Informationen von Bundestagsabgeordneten durch deutsche Geheimdienste an.