Beschwerde gegen Ehegesetz

JERUSALEM ap/taz ■ Die israelische Menschenrechtsgruppe Adala hat beim Obersten Gericht Beschwerde gegen ein neues Gesetz eingelegt. Danach wird künftig Palästinensern, die Israelis heiraten, keine automatische Einbürgerung mehr gewährt. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze den Gleichheitsgrundsatz, erklärte Adala. Die Gruppe kümmert sich um die Rechte der arabischen Minderheit in Israel. Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Gesetz zwingt israelisch-palästinensische Paare, entweder getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Die Neuregelung wurde unter anderem von amnesty international scharf verurteilt. Die Regierung rechtfertigt die Beschränkungen mit Sicherheitsbelangen. Sie verweist auf Fälle, in denen Palästinenser ihr Aufenthaltsrecht in Israel zu Anschlägen genutzt hätten.