Berliner Wasserbetriebe: RWE hat seinen Anteil verkauft
Berlin besitzt wieder drei Viertel der Wasserbetriebe. Mit dem anderen privaten Anteilseigner Veolia will das Land einen neuen Vertrag aushandeln.
Der Essener Energiekonzern RWE hat sich vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückgezogen. 13 Jahre nach seinem Einstieg in die Berliner Wasserbetriebe verkaufte er seinen Anteil von 24,95 Prozent wieder an das Land Berlin. Einziger privater Anteilseigner (24,95 Prozent) an dem ehemals landeseigenen Unternehmen ist jetzt der französische Konzern Veolia, mit dem Berlin einen neuen Vertrag aushandeln will.
Der RWE-Anteil wurde rückwirkend zum 1. Januar 2012 für einen Gesamtbetrag von rund 658 Millionen Euro vom Land Berlin übernommen, wie eine RWE-Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Kaufpreis lag den Angaben zufolge bei 618 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere "vertraglich vereinbarte Zahlungen".
"Wir freuen uns, dass wir die Transaktion nach nahezu zweijährigen intensiven Verhandlungen mit dem heutigen Tage zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnten", sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum. Der Verkauf des Anteils sei ein "wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung des Maßnahmenpaketes von RWE, mit dem wir unsere Kapitalbasis und den finanziellen Handlungsspielraum stärken".
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dem Geschäft am Donnerstag mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen. Auch der RWE-Aufsichtsrat und die Kartellbehörden segneten den Verkauf ab. Das Land will den Erwerb aus den Gewinnerlösen der neuen Anteile finanzieren. Die Opposition hält die Kaufsumme für zu hoch und das Finanzierungsmodell für riskant. Sie befürchtet, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssen.
Wasserpreise sollen sinken
Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Sie gehören inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.
Für politischen Druck sorgte ein erfolgreicher Volksentscheid, der 2011 die Offenlegung der Privatisierungsverträge forderte. Ein parlamentarischer Sonderausschuss prüft derzeit die Vereinbarungen. Schließlich verfügte das Bundeskartellamt im Juni dieses Jahres eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent.
Obwohl die Wasserbetriebe gegen die Verfügung juristische Schritte einleiteten, über die noch nicht entschieden ist, schwenkten die Sozialdemokraten um und drängten auf Rückkauf. Sie halten die Teilprivatisierung im Rückblick für einen Fehler. Auch einem Erwerb der Veolia-Anteile stehen sie offen gegenüber.
Ziel der Koalition ist nach eigenen Angaben, den Einfluss auf das Unternehmen zu stärken und die Wasserpreise zu senken. Bereits beschlossen wurde, die Kunden für 2012 um 60 Millionen Euro zu entlasten und die Tarife neu zu kalkulieren. Langfristig wird eine Reduzierung der Wasserpreise um 15 Prozent angestrebt.(dapd)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
