■ Berliner Telegramm: Mediationsverfahren Abfallwirtschaft

Am vergangenen Freitag haben sich Bürgerinitiativen und Umweltverbände, Entsorger, Senatsverwaltungen und andere abfallrelevante Gruppen zum ersten Mal getroffen, um eine gemeinsame Linie in der Abfallpolitik zu suchen. Auf dem Treffen im Wissenschaftszentrum Berlin bemühten die rund 40 Teilnehmer sich zunächst, Einigkeit über die Gestaltung und genauen Inhalte der kommenden Gespräche zu erzielen. Das gelang, trotz ständiger Diskussion, nicht. Dennoch werteten die meisten Teilnehmer das bisher Erreichte als Erfolg: Danach werden die verschiedenen Gruppen sich an einem Beschluß des Abgeordnetenhauses orientieren und vor allem eine Aktualisierung des veralteten Abfallwirtschaftskonzeptes erarbeiten. Neben Fragen der Abfallvermeidung und -verwertung werden dann auch Alternativen zur Müllverbrennung wie „Brennstoff aus Müll“ und die sogenannte „mechanisch biologische Vorbehandlung“ auf dem Programm stehen. Der endgültige Fahrplan soll am 20. November festgelegt werden. Am Rande des Treffens wurden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Umweltsenat und den Stadtreinigungsbetrieben (BSR) deutlich. Ex-Umweltstaatssekretär Kremendahl hatte noch im September betont, der Senat habe bei der Entscheidung über den Bau von Müllverbrennungsanlagen das letzte Wort. Die BSR vertritt dagegen die Ansicht, sie könne – rechtlich gesehen – den Bau der seit Jahren umstrittenen Anlagen auch ohne das Plazet des Senators beginnen. Marcus Franken