Berliner Justiz beharrt auf Vorratsdaten: Der Staatsanwalt liebt's illegal
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Die Berliner Staatsanwaltschaft will bei ihren Ermittlungen auch auf Daten zurückgreifen, die verfassungswidrig erhoben wurden. Dabei geht es um die Vorratsdatenspeicherung: Seit Januar 2008 wurde bei allen Bürgern registriert, wann sie welche Nummern angerufen hatten und wie lange das Gespräch dauerte. Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Doch die Staatsanwaltschaft will die Daten weiter nutzen.
In einer "Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren" des Generalstaatsanwalts Ralf Rother heißt es: Ob die Daten benutzt werden, sei "unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu entscheiden". Zu berücksichtigen sei dabei die "Gewichtung des staatlichen Interesses an der Tataufklärung".
Möglich wird die Verwendung der Daten durch eine Lücke im Urteil des Verfassungsgerichtes. Das hatte zwar entschieden, die Speicherung von Verbindungsdaten sei ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Die Vorschrift sei "für nichtig zu erklären". Die bereits bei der Telekom und bei anderen Unternehmen gespeicherten Daten seien auch "unverzüglich zu löschen". Das Gericht regelte sogar den Fall, dass trotzdem noch ein Staatsanwalt von den Firmen die Daten haben will: In dem Fall dürfen die Daten "nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden". Doch in dem Urteil steht nichts über Daten, die bereits vorher an die Behörden übermittelt wurden. Also könnten diese Daten auch weiterverwendet werden, meint die Staatsanwaltschaft. Sie beruft sich dabei auf frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Verwendung rechtswidrig erhobener Beweise.
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat keine Einwände gegen das Vorgehen: "Das ist keine Frage, die die Justizverwerwaltung vorgibt", sagt ihr Sprecher Bernhard Schodrowski. Außerdem entscheide ja ein Gericht darüber, ob die Daten in einem Urteil letztendlich berücksichtigt werden: "Das muss in jedem Einzelfall von einem Richter abgewogen werden."
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sieht es anders: "Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, auf die Verwendung der Daten zu verzichten." Man hätte diese "nie erheben dürfen, weil damit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wurde". Dem Gesetz "stand von Anfang an die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben".
Auch Sebastian Kluckert, rechtspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, wünscht sich, dass der Staat illegal erlangte Beweise nicht gegen einen Verdächtigen einsetzen darf. "Wenn die Polizei oder eine andere Behörde weiß, dass es oft egal ist, ob Beweise rechtmäßig oder rechtswidrig erhoben werden, weil man sie ja ohnehin verwenden kann - dann setzt das falsche Anreize."
Etwa bei Durchsuchungen: Eigentlich braucht es dafür die Entscheidung eines Richters. Nur bei "Gefahr im Verzug" darf die Polizei auch eigenmächtig durchsuchen. Wenn ein Gericht aber hinterher feststellt, dass in Wirklichkeit keine Eile geboten war, dann dürfen die Funde meist trotzdem verwendet werden. Für Kluckert sind die USA ein Vorbild, die das viel strikter handhaben und "wo die Strafverfolgung ja auch funktioniert". Wenn es hingegen keinerlei Folgen habe, dass Polizisten und Staatsanwälte gesetzliche Vorgaben ignorieren, "dann bleibt der Rechtsstaat auf der Strecke".
Und was meint Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)? Seine Sprecherin verweist auf ein Interview kurz nach dem Urteil. Da hatte Körting gesagt: "Unsere Strafverfolgung würde ohne dieses zusätzliche Instrument nicht zusammenbrechen."
Leser*innenkommentare
Fritz Teich
Gast
Ob aus dem Erhebungsverbot ein Verwertungsverbot folgt, ist noch ganz offen. Die Senatorin muss auch Verbrecher fangen. Das steht auch in der Verfassung. Sie hat also voellig Recht.
Gosig Mus
Gast
"Wenn ein Gericht aber hinterher feststellt, dass in Wirklichkeit keine Eile geboten war, dann dürfen die Funde meist trotzdem verwendet werden. Für Kluckert sind die USA ein Vorbild, die das viel strikter handhaben..."
Würde ich wohl auch sagen. Aber selbst wenn man nicht so weit gehen will, so muss doch offensichtlich eine illegal durchgeführte Durchsuchung ernsthafte Folgen haben. Hat es die? Werden Mehrfachtäter, die offenbar nicht die Kapazität haben eine solche Entscheidung zu treffen, permanent vom Dienst suspendiert? Es sollten auch die ausführenden Beamten in die Verantwortung gezogen werden, sofern sie nicht zumindest protestiert haben.
betterpunk
Gast
"Die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe."
(TAZ vom 02.03)
Wurden die Daten nun doch nicht gelöscht oder handelt es sich "nur" um einzelene Daten? Wo wird da die Grenze gezogen? Was und wem soll man in dieser Hinsicht noch Glauber schenken?
aufklaerung
Gast
Die Liste der verfassungswidrig handelnden Politiker - Namen der Abstimmung bei der Wahl zur Vorratsdatenspeicherung.
Zitat Wikepedia:
"Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben."
In so fern waren alle die mit "Ja" abgestimmt haben, bewusst verfassungswidrig zu handeln. Das hat das Verfassungsgericht mußte leider das Ihnen nochmal erklären.
Das Verfassungericht sagt diesen Volksvertretern mal wieder, daß Sie Ihren Job nicht ernst nehmen, sondern es regelmäßig leisten, sich gegen unsere demokratischen Grundsätze zu stellen.
Anstatt sich zu entschuldigen wird jetzt ausgelotet, wie weit man eine allgemeine Bürgerüberwachung weiterhin aufrecht erhalten kann. Es gibt sowieso keine Konsequenzen für Ihr Vorgehen gegen unsere Grundgesetze.
"Das Motto es darf keinen Rechtsfreien Raum geben". Diesen gibt es nicht und wäre ausreichend durch unseren bestehenden Gesetze und möglichen Maßnahmen geregelt. Also ohne das neue willkür BKA Gesetz und diese Vorratsdaten - Bürgerüberwachung.
Ein weiteres politiches Trauerspiel um das erschaffen einer Hydra.
Hier die Daten von dem historischen Tag Berlin 09. November 2007 im
beugen unserer Verfassung.
Ein weiteres umstrittenes Gesetz zur Überwachung der Bürger wird von
Politikern, die die Verfassung, durch Ihrem Schwur, schützen sollen,
verabschiedet.
366 Ja Stimmen
156 Nein Stimmen
2 Enthaltungen
> http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140----abst_ja.html#abst_verhalten
zugestimmt haben bei der Vorratsdatenspeicherung
> http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140---abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten
dagegen
> http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140---abstimmungsverhalten-abst_nein.html#abst_verhalten
pdf Liste ist auf der deutschen Bundestagseite
> http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/16wp/20071109_teleueberwach.pdf
auch interessant vor einem Jahr
02.01.09 Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung
für unangreifbar
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-haelt-sich-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-fuer-unangreifbar-193243.html
die Hydra - Vorratsdatenspeicherung
> http://aufklaerung3null.de/htmlversion/thoughtData/1080.html
Gruß
Markus
> www.aufklaerung3null.de
ohne Java Skript (mein Java Toll hat mich reingelegt)
> http://aufklaerung3null.de/htmlversion/index.html
Eine vernetzte Linksammlung zur Aufklaerung
habe auch viel Mediales (Video/Audio) als Links zusammen getragen,
wenn Ihr Links zu zB Videos braucht um Eure Überzeugungen im
Bekanntenkreis zu unterstreichen ohne Euch selbst den Mund fusslig zu
reden - Herzlich Willkommen
bevorzugte Links um aufzuwecken
> http://www.dubistterrorist.de/
Merkel plädiert für totale Überwachung
> http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA
kinderreporter-2007_06_27-internet
> http://www.youtube.com/watch?v=2iaraPW3wWo
Alle Bürger unter Generalverdacht
> http://www.youtube.com/watch?v=DP_xhTdWwS0&feature=channel_page
Schäubles Überwachungsstaat 2008
> http://www.youtube.com/watch?v=qPOHLD2i9hE
In Verantwortung für Schlesien - Rede von Wolfgang Schäuble
> http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM
Hagen Rether Vater unser
> http://www.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM