Berliner Initiative fordert Klimanotstand

„Wir brauchen die Nettonull“

Bis 2030 müsse Berlin emissionsneutral werden, fordert die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“.

Rund 43.500 Mesnchen haben für die Ausrufung des Klimanotstandes in Berlin unterschrieben Bild: Torben Becker

von TORBEN BECKER

Am 20. August 2019 haben Klimaaktivist:innen der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), 43.522 Unterschriften übergeben. Sie fordern die Ausrufung des Klimanotstandes in Berlin.

Die Initiative wird von einem breiten Bündnis unterstützt, zu dem u. a. Fridays for Future, Extinction Rebellion und Fossil Free Berlin zählen. Bei mindestens 20.000 gültigen Stimmen beschäftigt sich das Landesparlament mit dem Antrag. Doch im letzten Moment schien die Freude über den Erfolg gedämpft.

Seit Mai 2019 riefen bundesweit rund 50 Gemeinden und Städte den Klimanotstand aus. Erst kürzlich schlossen sich Potsdam und der Berliner Bezirk Pankow an. Damit sind beide Gemeinden Vorreiter der Region.

Berlin emissionsneutral? Nicht 2050. 2030!

Die Unterzeichnenden fordern mit der Ausrufung des Klimanotstandes, dass Berlin seine Anstrengungen zum Klimaschutz drastisch intensiviert. Denn zwar habe die rot-rot-grüne Regierung sich schon im Koalitionsvertrag 2016 zum Klimaschutz bekannt und sich als dessen „Vorreiter“ versucht zu inszenieren. Passiert sei jedoch wenig. „Wir haben keine Zeit mehr, deshalb braucht es jetzt konkrete Maßnahmen“, forderte Initiativen-Sprecher Marko Dörre während der Pressekonferenz.

Berlin müsse seine Klimaplanung radikal an das Pariser Abkommen anpassen. Um das 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung einhalten zu können, muss die Stadt deshalb nicht bis 2050, sondern bereits bis 2030 emissionsneutral werden, ist der Tenor der Aktivist:innen auf der Pressekonferenz: „Wir brauchen bis 2030 eine Nettonull, nur so können wir unsere Ziele einhalten“, war Dörre überzeugt.

Zur Realisierung seien konkrete Sofortmaßnahmen wie ein stadtweites Tempo 30-Limit, flächendeckend fleischfreie Kantinen und Verteuerungen der Start- und Landegebühren auf Berliner Flughäfen denkbar, meint Dörre. Darüber hinaus fordert die Initiative seitens der Regierung eine transparente Politik. Regelmäßig solle die Bevölkerung fortan über den klimapolitischen Entwicklungsstand informiert werden.

Unbeeindruckter Parlamentspräsident

Mittags trugen die Aktivist:innen diese Forderungen in Kisten gestapelt zum gemeinsamen Pressetermin mit Ralf Wieland ins Abgeordnetenhaus. Es herrschte euphorische Aufbruchstimmung als die Gruppe von rund 40 Aktivist:innen auf der ausladenden Treppe im Foyer für Gruppenbilder posierte. Angesichts der doppelten Menge gesammelter Unterschriften zeigten sie sich siegesgewiss.

Parlamentspräsident Wieland war bei der Übergabe der Unterschriften davon unbeeindruckt. Lakonisch erläuterte er den formalen Ablauf von eingereichten Volksinitiativen und verweilte kurz für Pressebilder. Dann war das Gespräch beendet.