Berlin kriegt keine Extrawurst

Die Bundesregierung lehnt einen Sonderstatus für die Hauptstadt Berlin im Grundgesetz ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe dazu eine „klare Haltung“ formuliert, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zypries hatte zuvor betont, es spreche grundsätzlich nichts dagegen, Berlin als Hauptstadt in der Verfassung zu erwähnen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), ziele jedoch darauf ab, „Fragen der Finanzverfassung zur Disposition zu stellen“. Dieses Ziel halte sie für falsch. Mit dem Artikel 106 gebe es zudem schon eine Regelung im Grundgesetz, welche Kompensationen für Hauptstadtaufgaben ermögliche. DDP