Berlin drohen Ökoklagen

Deutschland drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen mangelhafter Umsetzung europäischen Umweltrechts. Mit acht weiteren Staaten wurde Deutschland gestern von der EU-Kommission verwarnt. Die Bundesregierung habe nicht dafür gesorgt, Gesetze in nationalem Recht festzuschreiben, die eine hohe Wasserqualität garantieren sollen. Die Vorschriften hätten im Dezember 2003 deutsches Recht sein müssen. Auch bei der Reduzierung von Schadstoffen in der Luft bemängelt die Kommission Versäumnisse. An die Regierungen der verwarnten Länder ging eine letzte Aufforderung, für bestimmte Regionen Maßnahmen zu ergreifen, um Stickstoffoxide und andere gefährliche Teilchen in der Luft zu verringern. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht nach, droht eine Klage vor dem EuGH in Luxemburg. DPA