: Bergedorf: Geld und Status für DVU
Egon Boldt, Vorsitzender der Bezirksversammlung Bergedorf, machte es kurz. Seine Mitteilung zu Sitzungsbeginn in der vergangenen Woche, die beiden Abgeordneten der Deutschen Volksunion (DVU) im Kommunalparlament seien jetzt eine Fraktion, nahmen die VolksvertreterInnen ohne Aussprache zur Kenntnis und gingen zur Tagesordnung über.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte einen Antrag der DVUler auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprochen und der rechtsextremen Partei den Fraktionsstatus zugesprochen. Die anderen Parteien hatten in der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Anfang Oktober die Mindeststärke einer Fraktion von zwei auf drei Personen erhöht. Einer Partei, die gegen das Grundgesetz gerichtete Ziele verfolgt, dürfe der Fraktionsstatus nicht zuerkannt werden, so der einhellige Tenor der Abgeordneten damals. Diese „politischen Motive“, hielten der richterlichen Überprüfung jedoch nicht stand.
Der Fraktionsstatus bringt der Partei des Münchener Verlegers Gerhard Frey 4400 Mark monatlich statt der sonst üblichen 1200 Mark. Die Grünen im Bezirk fürchten nun, wie sie in einem Flugblatt formulierten, „die Unterstützung militanter rechter Kreise durch Steuergelder.“ Einem Widerspruch gegen das Urteil werden allerdings keine Chancen eingeräumt.
Martin Busche
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