Bereitschaftsurteil alarmiert EU

SAARBRÜCKEN afp ■ Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Bereitschaftsdiensten deutscher Klinik- und Notärzte droht der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Kommission habe die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert, sagte ein Sprecher von EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou der Saarbrücker Zeitung. Ob tatsächlich ein Verfahren eingeleitet werde, sei noch nicht entschieden. Das BAG hatte festgestellt, das deutsche Arbeitszeitgesetz verletze europäisches Recht, wonach Bereitschaftsdienste von Klinikärzten als Arbeitszeit einzustufen sind. Das BAG forderte den Gesetzgeber daher auf, das deutsche Recht entsprechend anzupassen.