Beratungen über Milliardenbürgschaft: Opel-Hilfen sind auf dem Weg
Bund und Länder mit Standorten des Autokonzerns beraten über eine mögliche Milliardenbürgschaft für Opel. Luxemburgs Regierungschef Juncker fordert Hilfen auf EU-Ebene.
Ob der in die Krise geratene Autokonzern Opel eine staatliche Bürgschaft erhält, ist weiter unklar. Dennoch ringen Bund und die Länder mit Opel-Standorten bereits um die Lastenverteilung einer möglichen Bürgschaft, die rund 1 Milliarde Euro betragen soll. Beim Bund-Länder-Treffen auf Staatssekretärsebene am Dienstag wurde aber noch nicht über eine Aufteilung der Bürgschaft entschieden. Die Quote der Hilfe soll parallel zum endgültigen Beschluss geregelt werden.
"Alle Beteiligten ziehen an einem Strang", sagte der hessische Finanz-Staatssekretär Walter Arnold nach den Gesprächen im Bundesfinanzministerium. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite zügig an den Details. An dem Treffen hatten Staatssekretäre der Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie der Landesregierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen teilgenommen. Bei Opel sind an den vier Standorten im hessischen Rüsselsheim, im nordrhein-westfälischen Bochum, im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern und im thüringischen Eisenach knapp 26.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend nach Gesprächen mit dem Opel-Management mitgeteilt, dass bis Weihnachten über die erbetene staatliche Milliardenbürgschaft entschieden werden soll. Grundsätzlich will die Regierung Opel helfen. Es soll verhindert werden, dass Geld in den Kassen des Opel-Mutterkonzerns General Motors in den USA landet. Bei dem Bund-Länder-Treffen ging es auch um die Verflechtung Opels im GM-Verbund, Sicherheiten sowie die Frage, dass die EU die Hilfen billigen muss.
In Bundesländern ohne Opel-Standorte stoßen die Pläne für eine Opel-Sonderhilfe auf Vorbehalte. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte am Dienstag die Unterstützung der gesamten Autobranche. "Hilfsmaßnahmen des Staates müssen für alle Automobilproduzenten und deren Zulieferer zur Verfügung gestellt werden", so Müller. Zuvor hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gefordert, die Bundesregierung dürfe angesichts der Konjunkturkrise nicht nur auf einzelne Autokonzerne schauen.
Diese Meinung teilt Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück nicht. Wenn GM Finanzprobleme bekomme, sei es sinnvoll, Opel zu stützen. Opel sei produktiv und profitabel. Die anderen Autounternehmen in Deutschland seien aber selbst- und eigenständig - auch Porsche brauche kein Geld vom Staat.
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sprach sich indes für ein Rettungskonzept auf europäischer Ebene aus. "Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen." Die Regierungen der Autobauer-Staaten müssten gemeinsam nach Lösungen suchen.
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