Belgien lässt Ausländer wählen

BRÜSSEL taz ■ Nach monatelangem Streit und einer drohenden Regierungskrise hat das belgische Parlament gestern mit 80 gegen 58 Stimmen Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten das eingeschränkte Wahlrecht eingeräumt. Ausländer können damit von 2006 an ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Voraussetzung ist, dass sie mindestens fünf Jahre in Belgien gelebt haben und sich in einer Erklärung zu den Prinzipien der Demokratie bekennen. Gewählt werden können sie nicht. Für das Gesetz hatten sich drei der vier Koalitionsparteien eingesetzt. Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Verhofstadt stimmten mit den oppositionellen flämischen Christdemokraten und dem extrem rechten Vlaamsblok dagegen. Liberale und Konservative der Wallonie sowie Sozialdemokraten und Grüne beider Landesteile unterstützten das Gesetz.