Beitritt der Türkei zur EU entzweit CDU

Volker Rühe spricht von Totschlagargumenten, Friedbert Pflüger von Diffamierungen

BERLIN dpa ■ Die Auseinandersetzungen in der CDU um einen EU-Beitritt der Türkei verschärfen sich. Der außenpolitische CDU-Sprecher Friedbert Pflüger wies gestern Angriffe von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe gegen die Linie von CDU-Chefin Angela Merkel zurück.

Rühe hatte erklärt, die CDU solle den am 6. Oktober erwarteten Bericht der EU-Kommission „akzeptieren und ihn nicht diffamieren und so tun, als wäre er eine einseitige Darstellung“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses warnte in der Financial Times Deutschland ausdrücklich Merkel davor, in der Türkei-Debatte mit „Totschlagargumenten“ Ängste der Bevölkerung zu schüren.

Pflüger sagte, Rühe sei mit seiner Auffassung im Bundesvorstand und in der Fraktion isoliert. Er forderte Rühe auf, „seine öffentliche Kampagne mit Unterstellungen und Diffamierungen zu unterlassen“. Keiner in der CDU operiere mit Totschlagargumenten. Die Warnung vor einer Handlungsunfähigkeit der EU bei einem Beitritt der Türkei sei legitim und werde bis in die SPD hinein vertreten. Merkel hat sich mehrfach gegen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen und eine „privilegierte Partnerschaft“ vorgeschlagen.