Beiräte sollen Stadtteilfragen entscheiden: Mehr Demokratie im Stadtstaat

Bremen war, was die demokratischen Mitwirkungsrechte angeht, bislang eher Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer. Der Souverän, das Volk, darf nur ein Kreuz bei der Liste machen, die die Parteien aufstellen. Das soll sich 2011 ändern. Dann haben die Wählenden das Recht, auch einzelne KandidatInnen anzukreuzen. Die Wahlreform bewirkt, das sich Abgeordnete nicht nur bei ihren Parteien profilieren müssen, sondern auch gegenüber der Bevölkerung.

Kommentar von Klaus Wolschner

SPD und CDU hatten offenbar ein wenig Angst vor ihrer eigenen Courage und haben das neue Wahlrecht nicht für 2007, sondern erst für das Jahr 2011 beschlossen. Dennoch wirkt die Wahlreform jetzt schon. Alle Parteien bemühen sich auf das Schärfste, als die Sachwalter von Beiratsrechten zu erscheinen.

Stadtteilinteressen, das scheint allen klar zu sein, gehen die WahlbürgerInnen hautnah an, sind also ein Feld, auf dem sich PolitikerInnen nach den neuen demokratischen Spielregeln profilieren müssen. Die CDU hat alle Argumente, mit denen sie die Ausweitung der Beiratsrechte bisher blockiert hat, abgelegt wie getragene Kleider. Das ist zu begrüßen. Wenn alle Parteien die Öffnung für die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen wollen, ist das eine große Chance – für die Stadtstaaten-Demokratie.