■ Beim Verkauf verrechnet: Teuer bezahlt
Landesanteile an Energieversorgungsunternehmen verkaufen und damit den Haushalt sanieren – die Idee ist nicht neu. Und nicht immer gut, wie ein Überblick zeigt. Das finanziell arg gebeutelte Bremen verkaufte 1995 insgesamt 49,8 Prozent seiner Stadtwerke für 684 Millionen Mark. Mit dem Erlös bezahlte Bremen Schulden, die jährliche Zinsen von 50 Millionen Mark ausgemacht hätten. Das böse Erwachen kam hinterher: Da die Stadtwerke nicht mehr in einer Holding die Verluste der Straßenbahn AG ausgleichen, müssen sie nun jährlich 15,8 Millionen Steuern zahlen. Damit reduziert sich die jährliche Zinsersparnis von knapp 50 auf etwa 30 Millionen.
Als „Riesenflop“ hat Walter Meinhold, SPD-Energiepolitiker und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Hannover, den Verkauf von 24 Prozent der Stadtwerke von 1994 bezeichnet. „Es hat sich nicht gelohnt, weil die Zinsentlastung insgesamt nur 19,5 Millionen Mark betragen hat. Gleichzeitig müssen wir aber 17,5 Millionen ausschütten, so daß wir für einen Verkaufserlös von 260 Millionen Mark ganze 2 Millionen Mark im Jahr zusätzlich in der Stadtkasse haben.“
Auch Bayern hat sich verrechnet. Laut Bericht der Obersten Rechnungshofes für 1995 bezog der Staat als Besitzer von Wasserkraftunternehmen billigen Strom. Dieses Recht trat er an das Bayernwerk ab, an dem er 58 Prozent besaß. Dann allerdings verkaufte die Regierung Stoiber das Bayernwerk und damit diese überaus günstigen Strombezugsrechte an die Viag für 25 Prozent der Viag und 3 Milliarden Mark. Nun bezahlt das Bayernwerk nur 0,22 Pfennig pro Kilowattstunde Strom – weit weniger als den Marktpreis. Das Land verschenke Millionen, rügte der Rechnungshof. Einziger Lichtblick: Durch seine 25prozentige Beteiligung an der Viag profitiert Bayern wiederum zu einem Viertel von der Regelung.Quellen: taz Bremen,
Süddeutsche Zeitung
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