Bedingungslos ehrlich: KOMMENTAR VON HANNES KOCH

Menschliche Gemeinschaften ohne Zwang zur Konformität sind kaum vorstellbar. Aber hat eine Gesellschaft das Recht, von ihren Mitgliedern etwas Unmögliches zu verlangen? Und sie dafür zu bestrafen, dass sie dieses Ziel nicht erreichen? Hartz IV ist so ein Versuch. Mittels sozialer Exklusion sollen Arbeitslose in Beschäftigung gezwungen werden, die es häufig nicht mehr gibt.

Um diese schräge Logik zu durchbrechen, schlagen Politiker aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Alle Bundesbürger würden es erhalten, ohne befürchten zu müssen, je dem entwürdigenden Zwang der Hartz-Bürokratie ausgesetzt zu sein. Die bereits vor Jahren diskutierte Idee bekommt jetzt neue Aktualität, weil Anspruch und Wirklichkeit der Arbeitsgesellschaft so frappierend auseinanderfallen. Elf Millionen Deutsche leben in relativer Armut oder sind von Armut bedroht. Weil die Stellen einfach nicht vorhanden sind, finden die meisten der 4,4 Millionen Erwerbslosen keinen Job – selbst, wenn sie es wollten. Das Versprechen von Aufgehobensein in der Gemeinschaft und sozialem Aufstieg wird gegenüber breiten Bevölkerungsschichten nicht mehr eingelöst. Diesen Umstand erkennen diejenigen an, die das Grundeinkommen vorschlagen. Nicht sie tragen die Arbeitsgesellschaft zu Grabe. Eher weigern sich die Verteidiger der längst verlorenen Vollbeschäftigung unter anderem in der SPD, die Risse im System zur Kenntnis zu nehmen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger wäre grundsätzlich finanzierbar. Die notwendigen 600 bis 900 Milliarden Euro pro Jahr werden heute schon für die soziale Sicherung aufgewendet, allerdings über andere Einnahme- und Verteilungsmechanismen. Trotzdem ist das Grundeinkommen eine Vision, die in Reinform nicht kommen wird – allein schon deshalb nicht, weil eine Umsteuerung dieser Größenordnung unerwartete Nebenfolgen zeitigen würde, die man mit einer kleinteiligeren Politik vermeiden kann. Nichtsdestoweniger schafft die Idee Hoffnung: Sie eröffnet einen Diskursraum neuer Möglichkeiten, eine Chance zum Ausbruch aus einem alten Denksystem, dem die Wirklichkeit abhanden gekommen ist.