: Bayram schließt Jamaika aus
Grüne Die Kandidatin in Ströbeles Exwahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg will die Kanzlerin bei einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit nicht wählen
Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher
taz | Für die Spitzenkandidaten der Grünen ist die Sache klar: Sie wollen keine Koalition ausschließen, auch nicht mit der ungeliebten FDP. „Wenn die Wählerinnen und Wähler uns den Auftrag geben, dann reden wir mit allen Parteien“, sagte Cem Özdemir beim Parteitag am vergangenen Wochenende. Jamaika gilt als eine heiße Option.
Nicht so für die Grünen-Kandidatin in Friedrichshain- Kreuzberg, Canan Bayram, die sich im ehemaligen Wahlkreis von Christian Ströbele das Direktmandat holen will – und sich harter Konkurrenz von der Linkspartei und der SPD erwehren muss. Sie halte es für ausgeschlossen, dass es nach der Wahl Jamaika im Bund geben werde, sagte sie im taz-Gespräch. „Die FDP ist bei den Umweltthemen der Gegensatz zu den Grünen.“ Auf die Frage, ob sie Angela Merkel bei einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit die Stimme verweigern würde, antwortete sie: „Auf jeden Fall.“
Auch einem derzeit eher unwahrscheinlichen Bündnis aus CDU/CSU und Grünen steht Bayram skeptisch gegenüber. „Für mich ist ganz klar: Schwarz-Grün ist falsch“, sagte sie. Sollte eine solche Koalition infrage kommen, werde sie sich das genau anschauen – und „den väterlichen Rat von Christian Ströbele mit einbeziehen“. Als Abgeordnete sei sie nur ihrem Gewissen verpflichtet, betonte Bayram.
Diese Aussagen dürften weiter die Ängste unter Realos schüren, Bayram könnte eine Belastung werden für die Arbeit im Bundestag. „Die ist echt nicht wählbar“, hatte Realo Volker Ratzmann, Statthalter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Berlin, kürzlich in einem internen grünen Forum geschrieben.
Zwar würde eine Jamaika-Mehrheit wohl nicht von Canan Bayrams Stimme abhängen. Aber sich von vornherein einem solchen Bündnis zu verweigern, passt nicht zur Linie der Partei. „Wir wären dumm, wenn wir vorher schon alles ausschließen würden“, sagt etwa Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Er betont aber auch: „Für ein Jamaika-Bündnis ist Voraussetzung, dass unser soziales und ökologisches Profil durchgesetzt wird. Da bin ich skeptisch.“ Bayrams Aussagen relativierte er. „Wenn ihr das hilft, den Wahlkreis zu gewinnen, ist das in Ordnung, ich habe da eine hohe Toleranz.“
Canan Bayram hatte zuletzt im Juni bundesweit Aufsehen erregt, als sie beim Parteitag dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zurief: „Einfach mal die Fresse halten.“ Im taz-Gespräch sagte Bayram, sie stehe dazu. „Palmer sollte mit der Partei diskutieren, statt rassistische Facebook-Kommentare über den Umgang mit Geflüchteten von sich zu geben und die dann auch noch gesammelt als Buch zu veröffentlichen.“ Antje Lang-Lendorff David Joram
Berlin seite 21+
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