■ Bayern: Filzen ohne Verdacht
München (dpa) – Bayern wird als bisher einziges Bundesland zum 1. Januar 1995 verdachtsunabhängige Polizeikontrollen einführen. Der Landtag stimmte gestern einer entsprechenden Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zu. Grüne und die meisten Abgeordneten der Sozialdemokraten lehnten das Vorhaben ab. Nach dem neuen Gesetz dürfen Polizeibeamte künftig in einem dreißig Kilometer breiten Grenzstreifen auf Bahnhöfen, Flughäfen und auf Durchgangsstraßen Bürger nach Belieben anhalten und ihre Personalien überprüfen. Bisher mußte es dafür einen konkreten Verdacht geben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
