■ Bayern: Filzen ohne Verdacht
München (dpa) – Bayern wird als bisher einziges Bundesland zum 1. Januar 1995 verdachtsunabhängige Polizeikontrollen einführen. Der Landtag stimmte gestern einer entsprechenden Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zu. Grüne und die meisten Abgeordneten der Sozialdemokraten lehnten das Vorhaben ab. Nach dem neuen Gesetz dürfen Polizeibeamte künftig in einem dreißig Kilometer breiten Grenzstreifen auf Bahnhöfen, Flughäfen und auf Durchgangsstraßen Bürger nach Belieben anhalten und ihre Personalien überprüfen. Bisher mußte es dafür einen konkreten Verdacht geben.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 390 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
