■ Bayern: Beispiel für andere
Bonn (AP) – Die massiv erweiterten Kontrollbefugnisse der Polizei, die Bayern am Donnerstag eingeführt hatte, sieht Bundesinnenminister Kanther als Modell für alle Bundesländer mit deutschen Außengrenzen. Der CDU-Politiker forderte gestern die anderen Grenzbundesländer auf, „sich im Interesse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung den bayerischen Maßnahmen anzuschließen“. Nach dem umstrittenen neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz dürfen Polizisten auf allen Durchgangsstraßen, Bahnhöfen, Flughäfen und innerhalb eines 30-Kilometer-Streifens entlang der Grenze Personen auch ohne jeglichen Verdacht kontrollieren.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
