Bayern: Mehr U-Haft!

CSU-Regierung kämpft im Bundesrat für strengere Gesetze

BERLIN dpa ■ Bayern will die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft erleichtern. Ein Gesetzesantrag, der heute im Bundesrat eingebracht wird, soll verhindern, dass in bestimmten Fällen Haftbefehle gar nicht erst erlassen oder aufgehoben werden.

Derzeit dürfe eine U-Haft über 6 Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn besondere Schwierigkeiten oder der besondere Umfang der Ermittlungen dies rechtfertigten, kritisierte Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU). Anderenfalls müsse der Häftling auf freien Fuß gesetzt werden, „selbst wenn er schwerster Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung dringend verdächtig ist“. Das müsse geändert werden.