Ballons fliegen auf Demokratie

Mit 200 in den Himmel gelassenen Luftballons hat das Bündnis für Direkte Demokratie gestern vor dem Berliner Abgeordnetenhaus für faire Volksbegehren und Volksentscheide geworben. Zuvor hatte das Bündnis einen Vorschlag zur Reform der Volksgesetzgebung an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) übergeben, teilte es mit. Darin wollen die Initiatoren die Stimmenzahl für erfolgreiche Volksentscheide von bisher 250.000 in zwei Monaten auf 100.000 Unterschriften in vier Monaten senken. Die Fraktionen im Landesparlament beraten derzeit über eine Erleichterung der Volksgesetzgebung. Bis zum 18. Mai soll die Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen sein. Ferner sollen Volksentscheide nach dem Willen des Bündnisses zu allen Themen zugelassen werden. (www.du-entscheidest-mit.de) DPA