■ Bafög-Streit geht weiter: Vier Prozent mehr für Bafög-Empfänger
Bonn (AFP) – Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag gestern der Erhöhung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten um vier Prozent zugestimmt. Ein Antrag der SPD, der unter anderem die Anhebung der Bafög-Sätze um sechs Prozent vorsah, wurde mit 324 gegen 308 Stimmen von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) betonte im Bundestag, in dem Regierungsentwurf seien bereits in erheblichem Maße Wünsche der Opposition berücksichtigt worden. Er rief die SPD-geführten Länder auf, das Gesetz nicht im Bundesrat zu blockieren. Die SPD-Abgeordnete Doris Odendahl bekräftigte dagegen die Forderung nach massiveren Anhebungen der Bafög-Sätze. Sie wandte sich auch gegen den von der Regierung geplanten Studienstandsnachweis nach dem zweiten Fachsemester.
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