Bad Sassendorf verdaddelt Kommunalwahl
Wahlchaos in Westfalen: Weil der kleine Kurort Bad Sassendorf im Kreis Soest auf Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl nicht reagierte, muss nun in einem Ortsteil erneut gewählt werden. „Wir haben das laufen lassen“
SOEST taz ■ 710 Wahlberechtigte im westfälischen Dorf Weslarn müssen die Kommunalwahl wahrscheinlich wiederholen. Der Ortsteil von Bad Sassendorf (Kreis Soest) wird wohl erneut an die Urne gerufen, weil ein einziger, irrtümlich zur Wahl zugelassener Bürger die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert haben könnte. „Das Wahlgesetz ist hier ziemlich eindeutig“, so Klaus Gockel, Leiter der Kommunalaufsicht beim Kreis Soest.
Der Fehler unterlief den Wahl-Offiziellen vor Ort am 26. September, dem Tag der NRW-Kommunalwahl. In Bad Sassendorf-Weslarn betrat ein Mann das Wahllokal, der kurz zuvor innerhalb der Gemeinde umgezogen war und deshalb nicht im Wählerverzeichnis stand. Der dörfliche Wahlvorstand verwies den Bürger jedoch nicht an die Gemeindeverwaltung. Statt dessen trug man den Wahlwilligen einfach handschriftlich ins Verzeichnis ein. Ein Verstoß gegen die Wahlregularien. „Das war eine Unregelmäßigkeit“, sagt Wolfgang Geisler von der Gemeinde Bad Sassendorf.
Aus der irregulären Petitesse wurde ein Politikum, als das Gesamtergebnis der Wahl feststand. Am Ende entschied eine einzige Stimme über die Sitzverteilung im Gemeinderat. Die SPD kam auf 11 Mandate, die FDP auf drei. Eine Stimme weniger, und die Liberalen hätten einen Ratsposten weniger bekommen. Hat der irreguläre Wähler von Weslarn die Abstimmung manipuliert? Theoretisch ja. Wenige Tage nach der Wahl akzeptierte der kommunale Wahlausschuss das Resultat – trotz der Knappheit, trotz der Panne im Ortsteil Weslarn. „Wir haben das laufen lassen“, sagt Guido Schäferhoff, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Bad Sassendorf. Die Sozialdemokraten verzichteten auf eine Anfechtung, da auch die SPD-Mitglieder des Wahlvorstandes den Urnengang vermasselt hatten.
Dabei hätte der Wahlausschuss eine sofortige Nachzählung anordnen können. Bei der erneuten Zählung hätte aufgrund normaler Fehlerschwankungen bei der Ergebnisermittlung am Wahlabend ein klareres, unanfechtbares Resultat zustande kommen können. „Dafür ist es jetzt zu spät“, sagt Verwaltungsmann Geisler. Gestern Abend wollte der Wahlprüfungsausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden. Nach Rücksprache mit dem Kreis Soest und dem NRW-Innenministerium steht nur noch eine Alternative zur Debatte: Nachwahlen in Weslarn, ein Recount ist ausgeschlossen. Die 710 Wahlberechtigten müssen wohl im März 2005 erneut ran. Oder sie warten bis zum Mai mit der Nachwahl. Dann ist ja bekanntlich Landtagswahl. MARTIN TEIGELER
